Parlament will Betrügern das Handwerk legen

Der Ständeratssaal. (Source: Parlamentsdienste)

Der Ständeratssaal. (Source: Parlamentsdienste)

Der Ständerat hat einstimmig drei Motionen aus dem Nationalrat gegen Telefon- und Internetbetrüger angenommen. Die Vorstösse stammen von Martin Candinas (Mitte/GR), Priska Seiler Graf (SP/ZH) und Michael Götte (SVP/SG), wie die Parlamentsdienste mitteilen. Auch der Bundesrat habe die Vorstösse gutgeheissen.

Götte fordert eine Änderung der Rechtsgrundlage für die Vergabe von schweizerischen Domains (.ch oder .swiss). Diese Domains sollen nur an eindeutig identifizierte natürliche oder juristische Personen ausgestellt werden, wie es weiter in der Mitteilung heisst. Zudem ist Götte der Meinung, dass sich Domains nicht nur bei Phishing und Schadsoftware-Verbreitung auch bei anderen Missbrauchsarten blockieren lassen sollen.

Die mehrheit der Ständeratskommission und auch des Ständerats selbst befürworteten nur den zweiten Punkt. Den ersten Punkt lehnten sie ab, weil er einen zu grossen administrativen Aufwand bedeuten würde.

In der zweiten Motion forderte Martin Candinas Massnahmen gegen die Verschleierung der tatsächlichen Rufnummer (Call-ID-Spoofing). Der Bundesrat müsse nun Anbieter zu Schritten verpflichten, um solche gespooften schweizerischen Telefonnummern zu erkennen, zu unterbinden und damit einhergehende Straftatbestände zu verhindern, wie die Parlamentsdienste weiter schreibt. 

Die dritte Motion von Seiler Graf fordert den Bundesrat auf, einen Erlassentwurf zu erstellen, der Missbräuche beim Verkauf von schweizerischen Telefonnummern und SIM-Karten eindämmen soll. 

Aufgrund der vom Ständerat vorgenommenen Änderung an der ersten Motion, geht diese wieder an den nationalrat. Die zweite und dritte Motion gehen an den Bundesrat, der alle drei Vorstösse befürwortet.

Im Januar missbrauchten Telefonbetrüger die Telefonnummer des Darmkrebsvorsorgeprogramms vom Kanton Luzern aus. Damit forderten sie Geldbeträge im Namen der Luzerner Kantonalbank ein. Lesen Sie hier mehr dazu.

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