Dreijähriges Gerichtsverfahren

Die fünf grössten IT-Auftragnehmer der Bundesverwaltung

Uhr | Aktualisiert
von David Klier

Das Beschaffungswesen des Bundes ist transparenter geworden. Jetzt ist klar, bei welchen externen Firmen der Bund in den vergangenen Jahren einkaufte. Zumindest teilweise.

Das Bundesgericht hat entschieden. Für die Öffentlichkeit, für Transparenz. Jahrelang wehrte sich die Bundesverwaltung, offen zu legen bei wem sie jährlich für über fünf Milliarden Franken einkaufte.

Die "Sonntagszeitung" verlangte 2012 Einsicht in die Beschaffungsdaten. Am 1. Mai 2013 wies der Bundesrat die Verwaltung an, die verlangten Dokumente nur mit anonymisierten Firmennamen herauszugeben, wie es in einem Beitrag auf dem Datenblog des "Tagesanzeigers" heisst.

43-seitige Stellungnahme vom Bundesgericht zerpflückt

Gemäss dem Bericht warnte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes die Verwaltung davor, die Daten zu anonymisieren. Das würde gegen das Öffentlichkeitsgesetz verstossen. Bundesrecht!

Die Rechtsabteilung des Bundesamts für Bauten und Logistik hielt daran fest. Sie engagierten eine Anwaltskanzlei. Gemäss Blogbeitrag übergab am 21. Mai 2014 die Swiss-Legal-Anwältin Carole Gehrer Cordey dem Bundesverwaltungsgericht in St. Galle eine 43-seitige Stellungnahme.

In der Stellungnahme stand in 196 Punkten, das die Herausgabe der Daten den Aktienkurs einer Firma beeinflussen könnte. Man könnte auch Rückschlüsse auf die Kundenstruktur einer Firma ziehen.

Das reichte dem Bundesgericht nicht als Argumentation. Nach einem dreijährigen Verfahren (!) gewährte das Gericht den Journalisten der "Sonntagszeitung" und "Le Matin Dimanche" Zugang zu den Daten. Sie erhielten eine Liste mit den vierzig grössten Lieferanten.

Nur etwa Hälfte des Auftragsvolumen transparent gemacht

Einblick in die umfassende Liste mit allen Lieferanten gewährte das Bundesgericht allerdings nicht. Die veröffentlichten Daten decken durchschnittlich in etwa die Hälfte des vergebenen Auftragsvolumens, also etwa 2,7 Milliarden Franken.

2014 gab die Bundesverwaltung insgesamt knapp 500 Millionen Franken für IT-Beschaffungen aus. Mit den nun veröffentlichen Daten lassen sich etwa der Hälfte dieses Volumens Firmennamen zuordnen.

Die fünf grössten IT-Auftragnehmer waren 2014:

  • Swisscom: 80,7 Millionen (Hauptkategorie: Informatik- und Kommunikationsmittel inklusive Wartung und Reparatur)
  • Atos: 44,5 Millionen (Hauptkategorie: nicht kommuniziert von VBS)
  • Global IT AG: 23,6 Millionen (Hauptkategorie: nicht kommuniziert von VBS)
  • IBM: 22,9 Millionen (Hauptkategorie: Informatik- und Kommunikationsmittel inklusive Wartung und Reparatur)
  • Elca Informatique: 18,7 Millionen (Hauptkategorie: nicht kommuniziert von VBS)

Der vollständige Datensatz ist über den Datenblog des Tagesanzeigers verfügbar. Eine interaktive Grafik bietet Einblick in die einzelnen Departemente. Die Daten reichen zurück bis ins Jahr 2011.

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