Netzpolitik

Ist das Internet links? Ist es rechts? Oder eben einfach ein Stück Technik und politisch höchstens relevant als Standortfaktor, Hauptsache schnell und zuverlässig?

Was sich sicher sagen lässt: die Internetpolitik ist hierzulande klar links. Denn nach den ersten netzpolitischen Positionsbezügen der Grünen hat sich dieser Tage auch die SP dem Thema auf höchster Ebene angenommen. Liest man die erste Resolution der Partei dazu, so fällt vor allem deren Breite auf: vom Service Public bis zur Aussenpolitik, vom Identitätsdiebstahl zu Fintech, von der Medienlandschaft bis zum Internet der Dinge: Internetpolitik wird da klar nicht mehr als Nischen­thema gesehen, und die digitale Transformation wird stark auch als Chance gesehen, um Werten und Prioritäten – hier eben sozialdemokratischen – Nachdruck zu verleihen.

Die Erkenntnis, dass der mit dem Internet herbeigeführte Wandel alle betrifft, alle Lebensbereiche, alle Firmen und Institutionen, das Begreifen dieser Breite ist ein echter Fortschritt. Es bleibt zu hoffen, dass damit die ganze Debatte auf ein neues Niveau gehoben wird, und dass Tempo reinkommt in unsere digitale Po­litik — und zwar besser heute schon als morgen.