Bundesrat bekämpft Cyberkriminalität

Der Bundesrat will sich für eine verstärkte Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität auf internationaler Ebene einsetzen. Laut Pressemitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 14. November, hat er am Mittwoch die Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität genehmigt, die das Straf- und Strafprozessrecht sowie die internationale Zusammenarbeit der IT-Entwicklung anpassen will. Die Schweiz wird die Konvention am 23. November an einer internationalen Konferenz in Budapest unterzeichnen. Damit verpflichtet sie sich unter anderem, Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten mit Hilfe eines Computers und das Eindringen in ein geschütztes Computersystem zu bestrafen. In jedem Vertragsstaat soll zudem eine spezialisierte Anlaufstelle geschaffen werden, welche die ausländischen Strafverfolgungsbehörden durch Informationsaustausch, Sicherung elektronischer Daten und andere Massnahmen bei ihren Ermittlungen unterstützt. In der Schweiz soll diese in das Bundesamt für Polizei integriert werden. Die Konvention muss nach der Unterzeichnung noch vom Parlament genehmigt werden.