Französische Gesetze werden per Online-Amtsblatt verkündet

Uhr | Aktualisiert
Der französische Justizminister Dominique Perben plant, Gesetze und andere offizielle Texte demnächst nur noch per Internet zu verkünden, meldet die Agentur afp. Am Mittwoch stellte er im Pariser Kabinett ein Dekret vor, demzufolge die Online-Fassung des Amtsblatts "Journal officiel" denselben juristischen Wert erhalten soll wie die bisherige gedruckte Version. Alle im "Journal officiel" veröffentlichten Gesetze werden am Tag nach ihrer Publikation rechtskräftig. Gemäss Premier Jean-Pierre Raffarin soll die gedruckte Fassung des "Journal officiel" sogar völlig verschwinden.