Microsoft Schweiz lanciert Anti-Spam-Initiative

Microsoft hat gestern in Bern eine parlamentarische Initiative zur Bekämpfung von Spam-Mails vorgestellt, die weiter geht als die vom Bundesrat im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehene Lösung. Der Vorschlag, der durch Nationalrat Hans Kaufmann (SVP, Zürich) und Ständerätin Gisèle Ory (SP, Neuenburg) in die Räte eingebracht wird, sieht vor, dass Spammer zukünftig nicht nur zivil-, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden können. Wie bereits mit dem revidierten FMG angestrebt, sollen die Absender von Massenwerbung verpflichtet werden, vor dem Versand die Einwilligung der Kundinnen und Kunden einzuholen (Opt-in-Modell). Im Gegensatz zum FMG dehnt der Vorschlag von Microsoft die Klageberechtigung aus. Nicht nur die Empfänger, sondern auch Fernmeldedienstanbieter, weitere Organisationen wie Konsumentenschutzverbände und der Bund sollen aktiv gegen Spammer vorgehen können. Zudem soll es möglich sein, nicht nur gegen die eigentlichen Versender von Spam vorzugehen, sondern auch gegen Nutzniesser, die Spam-Mails im Ausland in Auftrag geben. Microsofts Vorschlag zur Anti-Spam-Gesetzgebung in der Schweiz geht damit auch weiter als die in der EU (Opt-in-Modell) und den USA (CAN-SPAM-Act, Opt-out) geltenden Regelungen. Microsoft selbst verfolgt eine Vier-Säulen-Strategie gegen das Übel Spam, wie Markus Lengacher von Microsoft Schweiz an der Medienkonferenz erklärte. Dies sind die Entwicklung von technologischen Möglichkeiten zur Abwehr von Spam durch Filter und zur Identifikation der Absender, die Unterstützung von gesetzlichen Regelungen, die Förderung der Selbstregulierung der Wirtschaft (Koalition von Providern, die das Problem gemeinsam anpacken) und Aufklärung der Verbraucher. Für seinen eigenen E-Mail-Service Hotmail entwickelt Microsoft zurzeit ein «Caller ID»-System. Durch die «Caller ID», basierend auf einer IP-Nummer, sollen User in die Lage versetzt werden, Nachrichten nur von bekannten Absendern zu empfangen und unerwünschte E-Mails abblocken zu können. Über die Revision des FMG, in dessen Zentrum die Frage der Öffnung der letzten Meile steht, die aber auch eine Bestimmung zur Regelung der Spam-Problematik enthält, wurde heute Donnerstagmorgen im Nationalrat debattiert. Der Nationalrat hat beschlossen, auf die Vorlage einzutreten und das Geschäft zur Detailberatung an die zuständige Kommission weiterzuleiten.