Mobile TV Schweiz stellt Swisscom Ultimatum und denkt über Antennen-Enteignung nach

Uhr | Aktualisiert
von fgr@netzwoche.ch
Am Freitag vergab die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) die erste Konzession für Handy-TV an Swisscom Broadcast. Der einzige Mitbewerber Mobile TV Schweiz mit seinem Partner T-Systems Media & Broadcast ging leer aus. Nun wehrt sich Mobile-TV-Schweiz-Gründer Bruno Bucher und verlangt von Swisscom zumindest Zugang zu den Antennen. Denn Mobile TV Schweiz möchte „Made for Mobile“-Inhalte produzieren und diese zusammen mit Mobilfunk-Betreibern dem Endkunden anbieten. Damit dies möglich wird, hat Mobile TV Schweiz gestern Montag ein Begehren an Swisscom eingereicht und die Behörden um Unterstützung gebeten. Gegenüber der Netzwoche sagte Bucher, dass er binnen zwei Wochen einen verbindlichen Vertrag mit Swisscom verlange. Sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, will Bucher juristische Schritte einleiten. Mobile TV habe sich mit der SRG SSR idée suisse über eine Mitbenutzung deren DVB-T-Antennen geeinigt und eine entsprechende Anfrage bei Swisscom Broadcast deponiert, dem Besitzer der gesamten Anlagen zur Verbreitung des terrestrischen Fernsehens. Diese Anfrage sei nie beantwortet worden. Somit hätte sich Swisscom Broadcast mit dem einen Monopol - jenem der Antennenstandorte - ein neues Monopol geschaffen, was ein wettbewerbwidriges Verhalten sei, erklärte Bucher. Nun müsse man prüfen, ob aufgrund dieses Verhaltens die Wettbewerbkommission eingeschaltet werden soll. Eine andere Möglichkeit sieht Bucher darin, die Enteignung der Swisscom-Broadcast-Antennen anzustreben, wie sie im Fernmeldegesetz für diesen Fall vorgesehen sei. Schliesslich könnte Mobile TV Schweiz die Konzessionsvergabe vor Gericht anfechten. Dieser Schritt wäre für Bucher lediglich zusammen mit einem Enteignungsverfahren sinnvoll, da nur so ein neues Argument vorgebracht werden könnte. Mehr zu den Vorwürfen Buchers und was Swisscom dazu sagt lesen Sie in der Netzwoche 35 von morgen Mittwoch.