Nationalrat bodigt Intitiative letzte Meile

Der Nationalrat diskutiert derzeit über ein heisses Eisen: die letzte Meile. Darunter verstehen sich die der Swisscom gehörenden Kupferkabel zwischen Verteilzentrum und Hausanschluss, welche der Konkurrenz zum Selbstkostenpreis vermietet werden sollen. Befürworter für den freien Zugang zu den über vier Millionen Hausanschlüssen ist der Luzerner Freisinnige Georges Theiler, der im März diesen Jahres die parlamentarische Initiative ergriff, um den technologischen Fortschritt und den Anreiz für Investitionen nicht zu gefährden. Im November verpflichtete die Eidgenössische Kommunikationsbehörde (ComCom) die Swisscom, ihre Teilnehmeranschlüsse teilweise zu entbündeln. Sie stellte sich damit auf die Seite von Diax, die im Sommer ein Gesuch dafür einreichte. Die Swisscom beschritt daraufhin den Rechtsweg. Der Bündner Sozialdemokrat Andrea Hämmerle gab Swisscom am Donnerstag in der grossen Kammer Rückendeckung. Er plädierte dafür, dass ein Schweizer Unternehmen nicht wissentlich geschwächt werden und dadurch die ausländische Konkurrenz gestärkt werden soll. Ausserdem müssten die Randregionen dafür die Zeche bezahlen. Daraufhin wurde die Initiative Theiler gebodigt.