Nationalrat debattiert diese Woche über Cyberwar
Armeechef André Blattmann bezeichnete letzte Woche den Cyberwar als "grösste Bedrohung für die Schweiz". Jetzt steht am kommenden Mittwoch im Nationalrat die Motion "Massnahmen gegen Cyberwar" zur Debatte.
Eingereicht hatte die Motion am 29. Juni der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK). Er beklagt gegenüber 20 Minuten.ch, dass zu wenig gegen den Cyberwar getan werde: "Für Gegenmassnahmen haben wir keine gesetzliche Grundlage. Zwar schwirren viele Ideen herum, Konkretes ist aber nicht viel da."
Die Kommissionsminderheit um den grünen Sicherheitspolitiker Geri Müller empfiehlt hingegen die Ablehnung. Er findet die Massnahmen übertrieben und stellt in Frage, ob das Thema Cyberwar eine Aufgabe der Armee sei. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme.
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