Nationalratskommission gegen Liberalisierung der Letzten Meile

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates beantragt dem Nationalrat auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Fernmeldegesetzes nicht einzutreten. Dieses hatte vorgesehen, die Letzte Meile auf Gesetzesstufe für alle Marktteilnehmer und damit auch für die Mitbewerber der Swisscom zu öffnen. Dies nachdem der Bundesrat bereits auf dem Verordnungswege die Öffnung der letzten Meile verfügt hatte, wogegen die Swisscom auf dem Rechtsweg Einsprache erhoben hatte. Es ist anzunehmen, dass nun National- und Ständerat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dem Antrag der Kommission folgen werden. In der Kommission mit 15 zu 7 Stimmen gegen das Fernmeldegesetz und damit gegen die Öffnung der letzten Meile gestimmt haben geschlossen SP und SVP, aber auch bürgerliche Vertreter. Offiziell begründet wurde die Ablehnung des Fernemeldegesetzes damit, dass die im Gesetz vorgesehene weitere Liberalisierung die Planungssicherheit der Unternehmen gefährde und die Investitionssicherheit behindere. Zudem ist die Kommission der Ansicht, dass der im revidierten Fernmeldegesetz ebenfalls vorgesehene umfassende Schutz vor Spam auf anderem Wege angegangen werden könne.