Putin unterzeichnet umstrittenes Internetgesetz
In Russland tritt heute ein Gesetz zur Sperrung als gefährlich eingestufter Internetseiten in Kraft. Kritiker bezeichnen es als Versuch der Internetzensur.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet. Das Gesetz zur Sperrung gefährlich eingestufter Internetseiten tritt somit heute in Kraft, wie Tagesanzeiger/Newsnet berichtet. Das russische Parlament hatte dem Gesetz bereits Mitte Juli zugestimmt.
Das Gesetz erlaubt es, Internetseiten mit Kinderpornographie, Verharmlosung von Drogen und Anleitungen zum Selbstmord ohne juristisches Verfahren zu sperren und soll vor allem Kinder und Jugendliche schützen. Kritiker werfen der Regierung eine Internetzensur ein. Das neue Gesetz sei einen Vorstoss, die Meinungsfreiheit einzuschränken und gegen ausländische Seiten vorzugehen.
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