Schweiz prüft Strafverfolgung von Providern

Die Schweiz will juristisch prüfen, inwiefern Internet-Provider strafrechtlich belangt werden können, wenn sie rassistische Inhalte auf dem Web verbreiten. Dies erklärte laut dem Nachrichtenmagazin Facts der Chef der Schweizer Delegation, Jean-Daniel Vigny, bei einem UNO-Expertentreffen gestern, Donnerstag, in Genf. Die Schweiz ist zurzeit Gastgeberin des Treffens, das zur Vorbereitung der Weltkonferenz gegen Rassismus kommendes Jahr in Südafrika stattfindet. Mit ihrer Ansicht ist die Schweiz allerdings international isoliert: Die EU und die USA verfolgen Rassismus nur bei Aufruf zur Gewalt mit strafrechtlichen Mitteln. In der Schweiz ist die Mehrzahl der im Internet begangenen Delikte Sache der Kantone, eine Sondereinheit der Bundespolizei von zwei Halbtagsangestellten wurde Ende 1999 angesichts personeller Unterdotierung vorläufig suspendiert. Im Herbst 1998 war bereits eine Arbeitsgruppe aus Internet-Providern und Vertretern des Bundes gebildet worden mit dem Ziel, jene Websites zu sperren, die rassistisches oder pornographisches Material enthalten. Ihr Abschlussbericht soll diesen Frühling veröffentlicht werden.