Slowenien legt ACTA auf Eis
Slowenien will abwarten, wie die EU über ACTA entscheidet. Daher hat die slowenische Regierung den Ratifizierungsprozess vorerst auf Eis gelegt.
Slowenien hat gestern offiziell die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA auf Eis gelegt, wie der Standard berichtet. Die Mitte-Rechts-Regierung habe das zuständige Wirtschaftsministerium damit beauftragt, den Ratifizierungsprozess einzufrieren.
Regierungssprecher Anze Logar habe erklärt, dass die Regierung abwarten wolle, bis auf EU-Ebene eine Entscheidung über ACTA getroffen worden sei. "Es wäre sinnlos, den Abschluss dieser Debatte zu präjudizieren", zitiert ihn der Standard.
Abwehrende Haltung
Bereits vor einem Monat hatte sich in Slowenien der Widerstand abgezeichnet. Das Land hatte sich zu diesem Zeitpunkt der abwehrenden Haltung von Bulgarien, Lettland, Polen und Deutschland angeschlossen.
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