sunrise: Nichteintreten auf FMG-Revision schadet Konsumenten

sunrise hat die Rückweisung des Fernmeldegesetzes (FMG) durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats in einer Medienmitteilung kommentiert. Mit einem Nichteintreten auf die FMG-Revision verzichte die Kommission im Prinzip auf das vor einem Jahr noch vehement geforderte Mitspracherecht bezüglich der Öffnung der letzten Meile, so sunrise. Die vom Bundesrat beschlossene Liberalisierung der letzten Meile sei auch unter bisherigem Recht durchführbar. Die heute bestehende Regelung genüge spätestens seit Inkrafttreten der neuen Fernmeldeverordnung am 1. April 2003 rechtlich vollauf. "In dieser Frage sind sich denn auch der Bundesrat, die ComCom, das BAKOM sowie sämtliche Fernmeldedienste-Anbieterinnen mit Ausnahme der ehemaligen Monopolistin einig", schreibt sunrise. Der mögliche Verzicht auf eine Revision erschwere dagegen wesentliche Verbesserungen für die Konsumenten in den Bereichen Datenschutz und Missbrauchsverhinderung.