Telekommunikationsmarkt Schweiz: Wer überlebt neben Swisscom?
An der gestrigen Lobbying-Veranstaltung von Asut und E-Power heizte Orange-CEO Andreas Wetter den anwesenden Parlamentariern gehörig ein: Wenn die Marktöffnung und die Regulierung des Ex-Monopolisten weiterhin so schleppend vor sich gehe, würden bis in zehn Jahren zwei der drei Alternativanbieter mitsamt Arbeitsplätzen und Investitionen (aus dem Ausland) vom Markt verschwinden. Grund, so waren sich Wetter, Christoph Brand (CEO Sunrise) und Rudolph Fischer (CEO Cablecom) einig, sei die anhaltende Rechtsunsicherheit aufgrund der Ex-post-Regulierung, die Swisscom Tür und Tor öffne für juristische Verzögerungstaktiken. Dies würde das Investitionsklima deutlich verschlechtern.
Was diese Rechtsunsicherheit konkret bedeutet, führte Phillippe Roditi, CEO von VTX, aus. So habe VTX im Frühling 2007 von Swisscom zugesichert bekommen, dass man einen Vertrag für die Letzte Meile unterschreiben könne, auch wenn man bei der Comcom gegen den Preis für den Telefonanschluss von 31 Franken Beschwerde einreiche. Worauf, als VTX tatsächlich bei der Comcom die angekündigte Beschwerde einreichte, Swisscom diese rechtlich anzweifelte, weil man ja den Vertrag unterschrieben habe. Dies hatte zur Folge, dass VTX von der Comcom mit 10'000 Franken gebüsst wurde.
Für Comcom-Präsident Marc Furrer ist denn auch klar, dass solche Zustände der Sache abträglich sind. Zwar stellte sich Furrer gegen die von verschiedenen Seiten geforderte Aufspaltung von Swisscom in eine Dienstleistungs- und Netzgesellschaft. Gleichzeitig appellierte er aber auch an den Kooperationswillen des ehemaligen Monopolisten, damit eben solche Massnahmen nicht in Erwägung gezogen werden müssen.
Auch wenn die Diskussionen hitzig sind, stellt sich die Frage, welche konkreten Forderungen seitens der Telekommunikationsanbieter an die Parlamentarier tatsächlich gestellt werden können, zumal die Regulierung des Kupferdrahts ja politisch gesehen bereits letztes Jahr über die Bühne gegangen ist. Und ob die nächste Debatte - „Netzgesellschaft versus Infrastrukturwettbewerb“ - wirklich je konkret angegangen wird, bleibt mehr als fraglich. Derzeit zeichnet sich eher eine Mischform ab. So hat in Zürich das EWZ, gewissermassen als staatliche „Kabel und Schacht AG“, den politischen Auftrag erhalten, ein flächendeckendes Glasfasernetz aufzubauen – in Konkurrenz zu Swisscom und Cablecom.
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