US-Telco-Aufsicht will Netzneutralität im Gesetz verankern

Die US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) hat gestern Montag die Details zur Umsetzung der geplanten Netzneutralität erläutert. Demnach will das FCC die bestehenden vier Prinzipien für ein offenes Internet um zwei Punkte erweitern und als durchsetzbare Normen im Gesetz festschreiben lassen. Einer der beiden neuen Punkte des FCC ist, dass Breitbandanbieter unterschiedslos Inhalte oder Anwendungen durch ihre Netze leiten müssten, ohne diese zu blockieren oder herabzustufen. Die Provider dürften nicht über Gewinner und Verlierer im Wettbewerb um die Nutzung von Content oder Applikationen im Netz entscheiden, so die FCC. Weiter sprach sich die Telco-Aufsicht dafür aus, dass ein Transparenz-Prinzip verankert werden müsse, damit Nutzer davon ausgehen könnten, dass sie auch den Service erhalten, für den sie bezahlten. Die FCC machte zudem deutlich, dass diese Prinzipien für die Netzneutralität auch auf das mobile Internet und Breitbandverbindungen über Satelliten gelten sollten. Bisher war es in den USA nicht gelungen allgemeine Richtlinien für ein offenes Internet im Gesetz zu verankern. Mit der Diskussionsplattform „Open Internet“ will die FCC nun alle Interessierten in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Kritik kommt unter anderem von Seiten der Telcos, den Kabelnetzbetreibern und von republikanischen Abgeordneten. Im fünfköpfigen Team des FCC überwiegen indes die Demokraten, die für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sind. Im Oktober will die FCC mit der Ausformulierung des Gesetzes beginnen.