Volksinitiative sagt "Ja zum Schutz der Privatsphäre"
Bürgerliche Kreise haben die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" lanciert. Die Initianten wollen Artikel 13 der Bundesverfassung, in den es um das Recht auf Privatsphäre geht, um den Begriff der "finanziellen Privatsphäre" erweitern.
Der gläserne Bürger drohe Realität zu werden - deshalb müsse die Vertrauensbeziehung zwischen Bürgern und Staat aufrecht unbedingt erhalten werden. Mit diesen Worten luden die Initianten der Initiative Ja zum Schutz der Privatsphäre gestern zur Lancierung auf den Bundesplatz. Hinter dem Begehren stehen vor allem bürgerliche Kreise, unter anderem Gabi Huber und Fulvio Pelli von der FDP, Alfred Heer und Thomas Matter von der SVP und der CVP-Nationalrat Gerhard Pfister.
Die Initianten wollen Artikel 13 in der Schweizer Bundesverfassung stärken. "Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs", heisst es da, und weiter: "Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten." Dieser Artikel soll nun um eine "finanziellen Privatsphäre" ergänzt werden, die unter anderem Auskünfte von Dritten wie Banken in steuerlichen Angelegenheiten unterbinden soll. Die Initianten wollen so in erster Linie gegen die Aushöhlung des Bankgeheimnisses im Inland vorgehen.
Die Frist zur Einreichung der nötigen 100'000 Unterschriften hat nun begonnen und läuft noch bis am 4. Dezember 2014.
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