Weltgipfel der Informationsgesellschaft: China bockt

Die Veranstalter des UNO-Weltgipfels für eine globale Informationsgesellschaft (WSIS) vom 10. Dezember in Genf ringen um den politischen Konsens, der notwendig ist, damit alle beteiligten Länder bereit sind, einer Deklaration zur weltweiten Pflege der Informationsgesellschaft zuzustimmen. China hatte letzte Woche beantragt, den im ersten Paragraphen der Deklaration eingefügten Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu streichen. Ebenfalls noch nicht geklärt sind die Paragraphen vier und fünf, in denen es um Informations- und Meinungsfreiheit als Menschenrechte geht. Vertreter der EU, der USA und Kanadas bestehen auf der ursprünglichen Fassung, in denen es keine Einschränkung durch nationalstaatliches Recht für diese Grundrechte gibt. Der vorläufige (faule) Kompromiss sieht so aus: Der Deklarationsentwurf enthält nun an verschiedenen Stellen jeweils zwei Textvarianten, die eine "offen" nach westlichen Standards, die andere nach dem Gusto von China. Ebenfalls noch in weiter Ferne sind die Modalitäten für die Finanzierung des geplanten Digital Solidarity Funds. Bei der Finanzierungsfrage stehen auch diverse westliche Regierungen auf dem Schlauch. Vertreter von NGOs protestierten unterdessen gegen die drohende Verwässerung der ursprünglichen Anliegen des WSIS und distanzieren sich vom Feilschen um einen Minimalkompromiss. Mit klaren Forderungen nach Meinungs- und Informationsfreiheit, unabhängiger Presse, dem Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung geht die von NGOs vorbereitete zivilgesellschaftliche Erklärung weit über die Regierungsdokumente hinaus.