NDG-Referendum kommt zustande
Uhr | AktualisiertDas Referendum über das Nachrichtendienstgesetz ist formell angenommen worden. Die eingerichten Unterschriften übertrafen die Anforderungen deutlich.
Das Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk. Die Initianten, das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat", reichten am 14. Januar laut Mitteilung 56'347 Unterschriften ein. Von diesen waren 56'055 gültig, teilt die Bundesverwaltung mit. Für das fakultative Referendum waren nur 50'000 Unterschriften notwendig. Das Referendumskomitee sammelte diese in 100 Tagen.
Das "Bundesgesetz über den Nachrichtendienst" wurde am 25. September 2015 mit deutlicher Mehrheit im Stände- und Nationalrat verabschiedet. Mit dem Gesetz soll der Schweizer Nachrichtendienst mehr Rechte bekommen, was verschiedene Seiten kritisieren. Die Abstimmung kann frühestens am 5. Juni 2016 stattfinden.
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