NDG-Referendum kommt zustande
Das Referendum über das Nachrichtendienstgesetz ist formell angenommen worden. Die eingerichten Unterschriften übertrafen die Anforderungen deutlich.
Das Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk. Die Initianten, das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat", reichten am 14. Januar laut Mitteilung 56'347 Unterschriften ein. Von diesen waren 56'055 gültig, teilt die Bundesverwaltung mit. Für das fakultative Referendum waren nur 50'000 Unterschriften notwendig. Das Referendumskomitee sammelte diese in 100 Tagen.
Das "Bundesgesetz über den Nachrichtendienst" wurde am 25. September 2015 mit deutlicher Mehrheit im Stände- und Nationalrat verabschiedet. Mit dem Gesetz soll der Schweizer Nachrichtendienst mehr Rechte bekommen, was verschiedene Seiten kritisieren. Die Abstimmung kann frühestens am 5. Juni 2016 stattfinden.
OpenAI und Oracle vereinbaren Milliardendeal
KI und Cybersecurity – ein Balanceakt zwischen Effizienz und Rechtsgrenzen
Best of Swiss Apps 2025 geht in die Jurierung
Kontrollverlust durch KI ist kein Risiko mehr, sondern Realität
PXL Vision und Skribble vereinen Identifikation und qualifizierte Signatur
Informatikzentrum des Bundes wird Cloud-Service-Broker
Schweizer Händler können auf Temu verkaufen – aber es gibt einen Haken
Unic übernimmt deutsche Digitalagentur Becklyn
Katzenfutterwerbung à la Jurassic Park
