Schweiz beteiligt sich an europäischer IT-Agentur

Im Sommer dieses Jahres hatte sich der Bundesrat erneut für eine Beteiligung an der europäischen IT-Agentur ausgesprochen.

Die Schweiz nutze die Informationssysteme, die in die Agentur integriert werden sollen, bereits heute, hiess es damals. Gegenwärtig seien dies das Visa-Informationssystem, die Eurodac-Datenbank und das Schengener Informationssystem.

Damit die Schweiz die Systeme weiterhin effizient nutzen könne, sei der Anschluss an die europäische IT-Agentur “eu-Lisa” zwingend erforderlich.

Bundesrat wollte sich schon 2012 an der Agentur beteiligen

Der Bundesrat hatte dem Parlament bereits 2012 vorgeschlagen, die der Agentur zugrunde liegende EU-Verordnung von 2011 zu übernehmen. Die Schweiz war bei der Ausarbeitung dieser Verordnung beteiligt.

Das Parlament hatte damals aber eine Zusatzvereinbarung mit der EU gefordert. Erst wenn der der Bundesrat diese Zusatzvereinbarung ausgehandelt habe, würde das Parlament die Verordnung akzeptieren.

Die Verhandlungen dazu sind nun abgeschlossen und National- und Ständerat haben grünes Licht gegeben, wie der Bundesrat mitteilt. Jetzt muss das Parlament nur noch die Zusatzvereinbarung unterzeichnen. Der Bundesrat will sie dem Parlament unterbreiten sobald die Verordnung ratifiziert ist.

Beteiligung kostet Schweiz pro Jahr knapp 4 Millionen Franken

Die Zusatzvereinbarung sieht vor, dass sich die Schweiz finanziell an der Agentur beteiligt. Der jährliche Beitrag errechnet sich aus dem Verhältnis des Schweizer Bruttoinlandsproduktes zum Bruttoinlandsprodukt aller an der Agentur beteiligten Staaten.

Gemäss der Vereinbarung muss die Schweiz rückwirkend zum Starttermin der Agentur zahlen. Der Bundesrat rechnet für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zum Jahr 2020 mit 26,5 Millionen Franken.

Die Schweiz wird zudem im Verwaltungsrat der Agentur vertreten sein und über formelle Stimmrechte verfügen.