Referendum gegen Netzsperren

Initiativkomitee gegen das Geldspielgesetz sammelt genug Unterschriften

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Das Initiativkomitee gegen das neue Geldspielgesetz hat 60'000 Unterschriften eingereicht. Die Initianten wollen mit einem Referendum Netzsperren in der Schweiz verhindern. Ein breites Bündnis steht dahinter.

Das Initiativkomitee gegen die Revision des Geldspielgesetzes hat die nötigen 50'000 Unterschriften gesammelt. Nach Angaben des Komitees sammelten sie rund 60'000 Unterschriften. Am Donnerstagnachmittag reichten die Organisatoren diese bei der Bundesverwaltung ein. An der Unterschriftensammlung beteiligten sich gleich drei Komitees, wie es in einer Mitteilung heisst. Das erste um die Jungen Grünen, das zweite um die Jungparteien Jungfreisinnige, Junge Grünliberale und Junge SVP. Etwas später stiessen die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei Schweiz und der CCC Schweiz mit einem dritten Komitee hinzu.

Die Organisationen sind gegen die Revision des Geldspielgesetztes, da darin Netzsperren für ausländische Glücksspielbetreiber vorgesehen sind. "Eine Regulierung des Glücksspiels muss möglich sein, ohne diese kritische Infrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen", heisst es in der Mitteilung als Begründung weiter. "Jetzt kann das Volk die vom Parlament verordnete Internet-Zensur und die gefährliche Entwicklung hin zu einer digital abgeschotteten Schweiz abwenden", lässt sich Andri Silberschmidt, Co-Präsident des Komitees, in einer Mitteilung zitieren.

In einem Interview mit der Netzwoche äusserten die Befürworter des Gesetzes ihre Argumente. Jetzt ist es an der Bundesverwaltung, die Unterschriften zu prüfen und gegebenenfalls einen Termin für eine mögliche Volksabstimmung anzusetzen.

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