Das Parlament will das Parlament digitalisieren
Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat für ein neues, zeitgemässes Informationssystem entschieden. Beide Räte stimmten der notwendigen gesetzlichen Grundlage ohne Gegenstimmen zu.
Mitte Dezember hatte der Nationalrat einer gesetzlichen Grundlage zugestimmt. Dies ermögliche die Erneuerung des Informations- und Dokumentationssystems des Parlaments. Nun hat auch der Ständerat der Rechtsgrundlage zugestimmt, wie das Parlament mitteilt. Wie bereits im Nationalrat fiel die Entscheidung auch im Ständerat ohne Gegenstimmen aus.
Ziel sei es, dass die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlaments dem aktuellen Stand der Technologie entsprechen und bei Bedarf auch angepasst werden können, heisst es in der Mitteilung. Dafür müssten Daten verknüpft und verglichen werden. Da dadurch Persönlichkeitsprofile entstehen könnten, verlange das Datenschutzgesetz diese gesetzliche Grundlage.
Der Bundesrat regte zusätzlich an, die geplanten Plattformen nicht nur für das Parlament zu nutzen, sondern auch mit der Bundesverwaltung zu verknüpfen. Auch hier unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, wie das Parlament mitteilt.
Nach dem Entscheid des Ständerats ist das Geschäft nun bereit für die Schlussabstimmung.
Best of Swiss Apps 2025 geht in die Jurierung
Kontrollverlust durch KI ist kein Risiko mehr, sondern Realität
Unic übernimmt deutsche Digitalagentur Becklyn
KI und Cybersecurity – ein Balanceakt zwischen Effizienz und Rechtsgrenzen
Worldline ernennt neuen Schweiz-Chef
Check Point kauft Zürcher KI-Start-up Lakera
Schweizer Händler können auf Temu verkaufen – aber es gibt einen Haken
Informatikzentrum des Bundes wird Cloud-Service-Broker
Sword Group übernimmt Genfer IT-Dienstleister Bubble Go
