Liechtensteins Blockchain-Gesetz macht erste Schritte

Der Liechtensteiner Regierungschef Adrian Hasler hat den Startschuss zur Vernehmlassung des ersten Liechtensteiner Blockchain-Gesetzes gegeben. Das Gesetz war bereits seit längerem in Planung, wie das "Liechtensteiner Vaterland" berichtet. Erst jetzt habe die Vorlage in der Regierung eine Mehrheit gefunden.

Liechtenstein will mit dem Gesetz die Entstehung der dortigen Krypto-Branche unterstützen, sagte Hasler laut Vaterland bei der Präsentation der Vorlage. Es solle klären, welche Anforderungen für Dienstleistungen auf Basis der Blockchain gelten, um den Kundenschutz zu verbessern, und gleichzeitig Reputationsrisiken für Liechtenstein zu reduzieren.

Besonderes Augenmerk auf Regulierung im Finanzmarkt

"Als Staat müssen wir ständig an unseren Rahmenbedingungen für Unternehmen arbeiten, um unseren Wohlstand und attraktive Arbeitsplätze für die nächste Generation zu sichern", zitiert die Zeitung Hasler. Dabei gehe es vor allem um die Rechtssicherheit für Blockchain-Firmen im Finanzsektor. Mit dem Gesetz wolle die Regierung Mindestanforderungen für Finanzdienstleistungen definieren und letztere von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) registrieren lassen.

Das Gesetz führe erstmals das Rechtskonstrukts des "Token" im liechtensteinischen Recht ein, heisst es weiter. Mit ihm werde die Transformation der "realen" Welt auf Blockchain-Systeme rechtssicher ermöglicht und so das volle Anwendungspotential der Technologie erschlossen. Vorher müssten allerdings Rechtsfolgen wie Eigentum, Besitz oder Übertragung von Token rechtlich definiert werden.

Die Vernehmlassung soll bis am 16. November 2018 laufen. Auf der Website der Landesverwaltung steht der Gesetzesentwurf sowie der Bericht dazu als PDF zur Verfügung.