Initiative fordert E-Voting-Moratorium in der Schweiz

Ein überparteiliches Komitee hat die Initiative Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie gestartet. Sie will E-Voting so lange verbieten, bis es mindestens so sicher gegen Manipulationen ist wie die Stimmabgabe an der Urne. Laut NZZ soll das Moratorium für die elektronische Stimmabgabe mindestens fünf Jahre gelten.

Nach Ablauf des Moratoriums dürfte das Parlament E-Voting erlauben - allerdings nur unter Auflagen. Der Initiativtext verlangt zum Beispiel, dass "Stimmberechtigte ohne besondere Sachkenntnisse" in der Lage sein müssten, alle wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmabgabe zu überprüfen.

Die Initianten kritisieren, dass E-Voting intransparent sei. Laut der NZZ wollen sie nun 10'000 freiwillige Unterschriftensammler suchen. Die Sammlung der Unterschriften beginne Mitte Februar.

Hinter der Initiative stehen die SVP-Nationalräte Franz Grüter, Claudio Zanetti und Gregor Rutz sowie der frühere SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab. Auch die Jungsozialisten, die Junge SVP und der Chaos Computer Club sind für die Initiative. Weitere Unterstützer sind René Droz, der früher für die Sicherheit von Netzwerken der Schweizer Armee zuständig war, und Fredy Künzler, SP-Gemeinderat und Gründer des Serviceproviders Init7.

Nicht einverstanden mit den Initianten ist Oliver Spycher, stellvertretender Projektleiter Vote éléctronique der Schweizerischen Bundeskanzlei. Er sagte in einem Interview mit der Redaktion: "Schweizerische und internationale Forschungsinstitute haben kryptografische Verfahren entwickelt, die verifizierbares E-Voting möglich machen." Das ganze Interview können Sie hier lesen.