Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Blockchain

Der Bundesrat will Hürden für Distributed-Ledger-Technologien (DLT) beseitigen und Missbrauchsrisiken begrenzen. Er hat am 22. März eine Vernehmlassung eröffnet, um das Bundesrecht an neue verteilte elektronische Register anzupassen, wie die SDA auf parlament.ch schreibt. Die Vorlage soll die regulatorischen Rahmenbedingungen rund um die Blockchain verbessern.

Der Nationalrat hiess erst gerade am 20. März eine Motion gut, die Kryptowährungen regulieren will. Er kam damit dem Bundesrat um wenige Tage zuvor. Dieser verabschiedete zwar bereits im Dezember 2018 einen Bericht zur Regulierung der Blockchain-Branche in der Schweiz, wie Sie hier nachlesen können. Die Vernehmlassung, die bis Ende Juni 2019 dauern soll, beginnt aber erst jetzt.

Der Bundesrat wolle die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Schweiz ein führender Standort für Fintech- und DLT-Unternehmen bleiben kann. Er wolle zudem Missbräuche bekämpfen und die Integrität und gute Reputation des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz gewährleisten, heisst es auf parlament.ch.

Unter anderem will der Bundesrat eine elektronische Registrierung von Rechten im Obligationenrecht ermöglichen. Er will zudem die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Fall eines Konkurses regeln, im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Und im Finanzmarktinfrastrukturrecht soll es eine neue Bewilligungskategorie für DLT-Handelssysteme geben.

Der Bundesrat plant ausserdem eine Anpassung des Finanzinstitutsgesetzes. Es soll ermöglichen, auch für den Betrieb eines organisierten Handelssystems eine Bewilligung als Wertpapierhaus zu erhalten.