Nationalrat lenkt ein

E-ID ist auf der Zielgeraden

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Der Nationalrat hat beim E-ID-Gesetz eingelenkt: Eine unabhängige Aufsichtsbehörde soll die privaten Herausgeber der E-ID überwachen. Der Bund soll jedoch zurückhalten und nicht selbst für einen digitalen Identitätsausweis sorgen.

(Source: Peter Mosimann / Bund)
(Source: Peter Mosimann / Bund)

Der Nationalrat hat beim Gesetz über den elektronischen Ausweis (E-ID) in mehreren Punkten eingelenkt: Er akzeptierte die vom Ständerat beschlossene unabhängige Aufsichtsbehörde. Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller von E-IDs zuständig sein und diese auch beaufsichtigen, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Der Nationalrat hatte bisher darauf beharrt, dass sich das verwaltungsinterne Informatiksteuerungsorgan um diese Aufgaben kümmern soll. Nun sprach sich die Mehrheit des Nationalrats dafür aus, dass nur eine solche Kommission eine unabhängige Kontrolle gewährleisten kann.

Shoppen ohne E-ID, Dritte dürfen Daten bearbeiten

Für Log-ins und andere elektronische Identifizierungen soll zudem eine Alternative zur E-ID bereitstehen. Die Auflage gilt zwar nur für die niedrigste Sicherheitsstufe. Diese dürfte im Alltag aber die Mehrheit der Anwendungen betreffen, unter anderem das Onlineshopping.

Der Nationalrat akzeptierte auch den Kompromiss des Ständerats zur Datenbearbeitung durch Dritte. Das heisst, externe Unternehmen wie auch die Herausgeber der E-IDs sollen Daten der Nutzer bearbeiten dürfen.

Staat soll sich zurückhalten

Einzige Differenz zwischen National- und Ständerat bleiben die Voraussetzungen, unter welchen der Staat selbst eine E-ID betreiben kann. Der Ständerat wollte keine besonderen Bedingungen daran knüpfen. Der Nationalrat hingegen möchte das nur zulassen, wenn die privaten E-ID-Systeme nicht funktionieren. Der Staat würde nicht ohne Not tätig werden, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Mit dieser Differenz geht die Vorlage noch einmal an den Ständerat.

Die grundsätzliche Aufgabenteilung stand nicht mehr zur Debatte. Die Räte hatten sich bereits darauf geeinigt, dass der Bund die Identität einer Person prüft und bestätigt. Herausgegeben wird die E-ID jedoch von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern. Diese sollen von der neuen Eidcom zugelassen und überwacht werden.

Das Referendum kommt

Die Gegner dieses Systems warnen davor, die mit der E-ID verbundenen grossen Datenmengen in die Hände privater Unternehmen zu geben. Ein Referendum ist so gut wie sicher.

Gegen die Vorlage hat sich eine Allianz gebildet, der die Plattform wecollect.ch, die Digitale Gesellschaft, die Stiftung für Konsumentenschutz und weitere Organisationen angehören, wie André Golliez schreibt: Die Vorbereitungen zu einem Referendum sind im Gange, in Sachen E-ID dürfte somit das Volk das letzte Wort haben. Lesen Sie hier die Wild Card von Golliez unter dem Titel "Auf dem Weg zu einem E-ID-Referendum".

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