Editorial

Ein grün-digitales Gespenst geht um

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(Source: Netzmedien)
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Der Swico macht sich Sorgen. Noch nicht einmal ein Fünftel aller Nationalratskandidaten wollte am Digitalisierungsmonitor des Wirtschaftsverbands teilnehmen. Für den Verband ist das ein Zeichen dafür, dass die Digitalisierung noch nicht in Bundesbern angekommen ist. Riskiert die Schweiz also tatsächlich so etwas wie einen "digitalen Blindflug"? Nein, natürlich nicht. Viele Parlamentarier sind digitalpolitisch durchaus fit. Das gilt auch für die Parteien. Um Wähler zu gewinnen, setzen ausser der CVP auch die FDP und die SP im grossen Stil auf Daten, wie "SRF"-Recherchen zeigten. Die SP macht das mit Telefonkampagnen selbst, die FDP kauft Daten ein. Die Grünen halten sich jedoch zurück, was digitale Wahlwerbung angeht. Sie stufen den ­Datenschutz höher ein als eine systematische Onlinekampagne, wie Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern, im Interview sagt. Dennoch könnten die Grünen gemäss Golder zu den grössten Gewinnern der Wahlen 2019 zählen. Im Anbetracht der Klimadebatte liegt das auf der Hand. Das ist es wohl, was Wirtschaftsvertreter beunruhigt. Gelten die Grünen doch gemeinhin als technologiefeindlich und wollen alles Mögliche verbieten: erst den SUV, dann das Militär und am Ende auch noch 5G-Netze. Aber das ist natürlich weit gefehlt. Mag sein, dass sie keinen digitalen Wahlkampf betreiben. Doch die digitalpolitischen Inhalte, allem voran der Datenschutz, stehen bei den Grünen hoch im Kurs, wie die Titelgeschichte zeigt. 4 von 10 Digitalthemen gelten für die GPS als "äusserst wichtig". Für keine andere Schweizer Partei scheint die Digitalisierung relevanter zu sein.

Die Wirtschaftsverbände könnten also aufatmen, ginge es tatsächlich um das Risiko eines digitalen Blindflugs, und nicht um die Angst vor Regulierung. Aber so oder so: Digitalthemen rutschen auf der politischen Agenda weiter nach oben. Und das heisst: Wenn wir weiteres Hickhack, wie beim E-Voting, E-ID und EPD, in der nächsten Legislatur vermeiden wollen, braucht es in den Debatten tatsächlich mehr kompetente Leute - was allerdings nicht heissen soll: mehr IT-Cracks im Parlament. Besser wäre es, wenn Politiker im Zweifel lieber Experten fragen, statt gewissen Lobbyisten auf den Leim zu gehen.

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