Trumpfkarte für das E-ID-Gesetz: die SwissID

Es ist wohl kaum übertrieben, diese Abstimmung als ersten Urnengang zu einem rein digitalen Thema in der Schweiz und daher als historisch zu bezeichnen. Nichts weniger als das Vertrauen des Stimmvolkes in die digitalen Kompetenzen der Politik steht auf dem Prüfstand. Wie sind die Aussichten für diesen Abstimmungskampf?

Die Befürworter der Vorlage im Parlament haben sich redlich bemüht, einen tragfähigen Kompromiss zu schaffen und die vorgeschlagene Rollenteilung zwischen Staat und privaten Unternehmen bei der Herausgabe der elektronischen Identität auch für die Gegner akzeptabel zu machen. So wurden zum Beispiel die Datenschutzbestimmungen wesentlich verschärft, die Aufsicht über die Anbieter der E-ID einer unabhängigen Kommission (EIDCOM) übertragen und der Bund kann gegebenenfalls eine eigene E-ID herausgeben oder sich an einem E-ID-herausgebenden Unternehmen beteiligen. Letztlich hat das aber nicht gereicht, um die Gegner von einem Referendum abzuhalten. Grüne und SP stimmten schliesslich gegen das Gesetz, das mit grosser Mehrheit von allen anderen Fraktionen in der Herbstsession verabschiedet wurde.

Die Kampagne der Gegner läuft unter dem Motto: «Wir wollen unseren digitalen Pass vom Staat und nicht von einem privaten Unternehmen!» Dass es sich bei der E-ID nicht um einen amtlichen Ausweis handelt und bei der Herausgabe der E-ID der Staat (das Fedpol) die entscheidende Rolle spielt, kümmert die Gegner wenig. Sie wollen eine rein staatliche Lösung, koste es, was es wolle. Dass die eingängige Parole vom «digitalen Pass vom Staat» auf Anklang stösst, zeigt der Erfolg der Unterschriftensammlung für das Referendum. Die klare Mehrheit für das BGEID im Parlament für repräsentativ zu halten, könnte sich als schmerzhafter Irrtum herausstellen. Auch die Annahme, es gehe hier um eine klassische Auseinandersetzung zwischen bürgerlichen, marktorientierten und linken staatsgläubigen Kräften, ist zu kurz gegriffen. Die Skepsis gegenüber der vorgeschlagenen E-ID-Lösung ist bis weit in brügerliche Kreise hinein verbreitet. Zudem fällt die Komplexität des Themas eher zugunsten der Gegner des Gesetzes ins Gewicht. Die Funktionsweise der elektronischen Identität und das vom BGEID vorgesehene Zusammenspiel zwischen Staat und privaten E-ID-Herausgebern einem breiten Publikum zu erklären, ist nicht leicht. Auf dieser Ebene wird die Abstimmung für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur reinen Glaubensfrage werden.

Die Befürworter des BGEID haben aber eine konkrete und fassbare Trumpfkarte in der Hand: die SwissID. Bereits über eine Million Anwender in der Schweiz haben eine SwissID. Da die staatsnahen Aktionäre Post, SBB, Swisscom und Kantonalbanken zusammen über 50 Prozent der Swisssign Group besitzen, ist die SwissID de facto eine staatlich kontrollierte E-ID. Oder in den Worten der Gegner des BGEID: die SwissID «ist» der digitale Pass vom Staat. Und der benötigt nun die staatliche Anerkennung auf Basis des vorliegenden Gesetzes. Diese Argumentation ist konkret und verständlich. Alle haben bereits heute die Möglichkeit, sich von der Vertrauenswürdigkeit und Nützlichkeit der SwissID zu überzeugen. Damit diese Trumpfkarte sticht, braucht es aber das konkrete Engagement der Besitzer der Swisssign Group, um die Attraktivität und Reichweite der SwissID sichtbarer zu machen und noch vor der Abstimmung deutlich zu steigern. Die Rechnung ist einfach: Von der SwissID überzeugte und begeisterte Anwender werden für das BGEID stimmen und diesen Abstimmungskampf entscheiden.