Freie Fahrt für die Blockchain-Gesetzgebung

Ein massgeschneidertes Blockchain-Gesetz bekommt die Schweiz ‒ im Gegensatz zu Nachbar Liechtenstein ‒ nicht. Dafür sollen in den einschlägigen Gebieten die Bundesgesetze angepasst werden; unter anderem im Obligationen- und im Konkursrecht. Ausserdem werden das Geldwäscherei- und das Finanzdienstleistungsgesetz revidiert.

Die Gesetzgebung verfolgt drei Ziele: die Erhöhung der Rechtssicherheit, die Absenkung der administrativen Hürden sowie die Reduktion der Missbrauchsrisiken. Damit will der Gesetzgeber die Schweiz als attraktiven Standort für Blockchain-Unternehmen erhalten und gleichzeitig weitere Unternehmen und Investoren ins Land locken.

"Die einstimmige Zustimmung des Ständerates ist eine hervorragende Neuigkeit für den Wirtschafts- und Wissensstandort", kommentiert Heinz Tännler, Finanzdirektor des Kantons Zug und Präsident der Swiss Blockchain Federation. Die Gesetzesänderungen soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten