Nationalrat gegen Bundesrat

Arztrechnungen sollen ins EPD

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Krankenkassen sollen Arzt- und Spitalrechnungen im EPD ablegen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion angenommen - gegen den Willen des Bundesrats.

(Source: jannoon028 / Freepik.com)
(Source: jannoon028 / Freepik.com)

Versicherer sollen Arzt- und Spitalrechnungen im elektronischen Patientendossier (EPD) ablegen können. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) mit 149 zu 34 Stimmen zugestimmt, wie Admin.ch mitteilt. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Patienten und behandelndes Personal müssten Zugang zu den Rechnungen haben, sagte Ruth Humbel (CVP/AG) im Namen der SGK. Versicherte würden von einem Zusatznutzen des EPD profitieren und hätten einfacher und schneller Zugriff auf ihre Rechnungen. Das sei ein zusätzlicher Anreiz zur Nutzung des EPD. Es sei aber sicherzustellen, dass Sicherheitsgarantien und Vertraulichkeit gewährleistet blieben, ergänzte Humbel. Mitarbeitende von Krankenkassen sollten nicht in der Lage sein, auf im EPD abgelegte behandlungsrelevante Informationen zuzugreifen.

Bundesrat Berset: "eine falsche gute Idee"

Der Bundesrat empfahl die Motion der SGK zur Ablehnung. Mit dem Argument, das EPD sei kein Instrument der Krankenkassen, sondern diene in erster Linie der Verbesserung der Patientensicherheit und der Qualitätsentwicklung in der Patientenbehandlung.

Die Motion sei "eine falsche gute Idee", sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Wenn man die Rechnungen ins EPD implementiere, bringe man dessen Einführung in Gefahr, da es eine hochkomplexe und heikle Angelegenheit sei. Für die Versicherer bringe sie zudem einen zusätzlichen administrativen Aufwand.

Zudem sei die geforderte Unterteilung mit dem aktuellen System technisch nicht möglich. Und nicht zuletzt verfügten die meisten Versicherer bereits heute über Onlineportale, die eine elektronische Rechnungsübermittlung ermöglichten.

Seit dem 15. April 2020 ist in der Schweiz das elektronische Patientendossier verfügbar - zumindest theoretisch. Praktisch zögert sich die Einführung immer wieder hinaus. Grund ist die Zertifizierung der Stammgemeinschaften, sagt Adrian Schmid, Leiter eHealth Suisse, im Interview. Ausserdem spricht er darüber, was es braucht, damit das EPD ein Erfolg wird, und wie die Gesundheitsbranche die letzten Faxgeräte loswerden kann.

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