Bundesrat bestimmt Schwerpunkte für die Digitalisierung

An seiner Sitzung vom 2. Februar hat der Bundesrat die Schwerpunkte im Bereich der Digitalisierung für das laufende Jahr festgelegt. Dabei soll der Nutzen für Bevölkerung, Unternehmen und Organisationen im Zentrum stehen, heisst es in einer Mitteilung. Sie sollen einen einfachen und nutzerfreundlichen Zugang zu Behördenleistungen erhalten (beispielsweise über das letztes Jahr überarbeitete Informationsportal "ch.ch").

Daten und Schnittstellen

Mit durchgängig digitalisierten Behördenleistungen könne die Verwaltung ihr Angebot effizienter und besser erbringen. Diese Sichtweise soll 2022 noch stärker im Fokus stehen. Für eine erfolgreiche digitale Transformation müsse der Bund vernetzter arbeiten, heisst es in der Mitteilung weiter. Mit der von allen Einheiten genutzten Anwendung zur Geschäftsverwaltung (GEVER) schaffte der Bund vergangenes Jahr dafür die Grundlage. Es könne nun medienbruchfrei über Verwaltungseinheiten hinweg zusammengearbeitet werden.

Weitere Schwerpunkte liegen auf den Themen Daten und Schnittstellen. In der Verwaltung will der Bundesrat das Verständnis von Daten als strategische Ressource zum Nutzen der Öffentlichkeit weiter fördern. Mit den Grundlagen zur Datenpolitik und Datengouvernanz habe er letztes Jahr in diesem Bereich einen wichtigen Schritt gemacht. Elektronische Schnittstellen seien ein weiterer wichtiger Baustein zur digitalen Transformation. Laut dem Bundesrat sollen Behörden ihre Leistungen darum prioritär über eine elektronische Schnittstelle anbieten. Das Bundesamt für Statistik (BFS) baut mit der sogenannten I14Y-Interoperabilitätsplattform ein entsprechendes öffentliches Verzeichnis auf. Dort finden Kundinnen und Kunden sämtliche Behördenleistungen und elektronischen Schnittstellen der Bundesverwaltung an einem Ort.

Vier Beiratstreffen geplant

Auch dieses Jahr trifft sich der Bundesrat mit dem Beirat Digitale Schweiz. In diesem Beirat tauschen sich Mitglieder des Bundesrats mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft aus. Aufgrund der Coronapandemie wurde ein Beiratstreffen zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich vom letztem Jahr auf 2022 verschoben. Laut der Mitteilung sind dieses Jahr folgende Treffen geplant:

• Vertrauenswürdige Datenräume unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Themen: vertrauenswürdige Datenräume, Vereinbarkeit von digitaler Selbstbestimmung und gemeinsamer Datennutzung.

• Digitalisierung im Gesundheitsbereich unter dem Vorsitz von Bundesrat Alain Berset. Thematisiert wird die Verbesserung der Datenflüsse und des Datenmanagements.

• Strategie Digitale Schweiz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Walter Thurnherr. Themen: Beitrag staatlicher Akteure zur digitalen Transformation der Schweiz; Schwerpunkte und umsetzungsorientierte Zusammenarbeit.

• Swiss Internet Jurisdiction und digitale Souveränität unter dem Vorsitz von Bundespräsident Ignazio Cassis. Diskutiert werden Ansätze zur Stärkung der staatlichen digitalen Souveränität.

Anfang 2022 hat die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Transformationsvorhaben über alle Staatsebenen hinweg koordinieren, steuern sowie schneller und wirksamer voranbringen. Als Beauftragter von Bund und Kantonen fungiert Peppino Giarritta. Im Interview erklärt er, was von der neuen Organisation zu erwarten ist und welches die aus seiner Sicht wichtigsten Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung sind.