IT-System "Registerme"

Bund wegen Notfall-IT-Beschaffung für 2,8 Millionen Franken in der Kritik

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von René Jaun und skk

Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Zahl an Asylgesuchen sprunghaft angestiegen. Zu deren Bewältigung hat der Bund ein IT-System für mindestens 2,8 Millionen Franken gekauft. Den Auftrag vergab er freihändig.

(Source: Lukas / pexels)
(Source: Lukas / pexels)

2,8 Millionen Franken - so viel kostet die Registrierungs- und Terminbuchungsplattform "Registerme", die das Staatssekretariat für Migration unlängst beschafft hat. Den entsprechenden Auftrag vergab die Behörde an die Firma DV Bern - und zwar freihändig, wie "Watson" berichtet.

Im Artikel begründet sie dies mit dem Krieg in der Ukraine. Dieser führte zu einem Anstieg von Asylgesuchen. Zudem aktivierte die Schweiz erstmals den Schutzstatus S. Dieser spricht allen Personen mit Wohnsitz in der Ukraine pauschal einen Schutzanspruch zu.

Man sei "unmittelbar und dringend" auf ein Registrierungs- und Terminbuchungssystem angewiesen gewesen, zitiert Watson aus der Stellungnahme der Behörde. Vor "Registerme" hatte das SEM offenbar versucht, die Asylgesuche mittels einem PDF-System zu lösen, dessen Daten jeweils extrahiert werden mussten.

Zu teuer, zu wenig vorausschauend

Bei der Konkurrenz von DV Bern kommt die freihändige Vergabe nicht gut an. Laut Watson wären mehrere Firmen an einem solchen Auftrag interessiert gewesen, konnten aber keine Offerte einreichen.

Auch am Preis des Systems stossen sich viele. "Wenn es bloss darum ging, ein Registrierungs- und Terminbuchungssystem zu schaffen, dann hätte ich das für einen Bruchteil offerieren können", lässt sich ein nicht namentlich genannter Konkurrent zitieren. Watson merkt an, dass zu den 2,8 Millionen Franken noch "weitere 765'000 Franken für optionale Aufgaben vereinbart wurden".

Grünen-Politiker Gerhard Andrey fordert die Bundesverwaltung auf, in Sachen Digitalisierung einen Gang höher zu schalten: "Der Bund muss seine digitalen Werkzeuge viel modularer orchestrieren, damit innert Kürze und mit wenig Aufwand solche neuen Prozesse digital bereitgestellt werden können. Das wäre technisch gesehen eigentlich keine Hexerei und würde solche Notfall-Beschaffungen vermeiden", lässt er sich zitieren.

Auch die Finanzkontrolle kritisiert in ihrem neuesten Geschäftsbericht die Digitalisierungspläne des Bundes. Das Gremium fordert einen Kulturwandel auf allen Ebenen und mehr Einsatz für die Cybersicherheit, wie Sie hier lesen können.

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