Als erste Schweizer Stadt

Stadt St. Gallen verbietet automatische Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit

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von Kevin Fischer und jor

Die Stadt St. Gallen spricht ein Verbot für die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – als erste Stadt in der Schweiz. Der Beschluss kam durch eine Motion von Links-Grün zustande.

(Source: Samuel Svec / Unsplash)
(Source: Samuel Svec / Unsplash)

Die Stadt St. Gallen verbietet die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Sie ist die erste Stadt der Schweiz, die ein solches Verbot erwirkt, wie das "St. Galler Tagblatt" (Paywall) berichtet. In der Stadt Zürich hat der Gemeinderat im Sommer 2022 eine ähnliche Motion eingereicht, wie Sie hier nachlesen können.

Die Motion in St. Gallen stammte von SP, Juso, PFG (Politische Frauengruppe), Grünen und Jungen Grünen. Das Stadtparlament nahm die Motion mit 31 gegen 27 Stimmen bei zwei Enthaltungen an, wie "Watson" berichtet. Nun muss der Stadtrat die gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung der Videoüberwachung auf öffentlichem Grund mit einem Verbot von biometrischen Gesichtserkennungssystemen ergänzen.

Würde Gesichterkennungssoftware an Videoüberwachung gekoppelt, ermögliche das eine weiträumige Massenüberwachung, so die Parteien hinter der Motion. Das verletze Grundrechte und schrecke Menschen auch davon ab, Grundrechte wie die Meinungsäusserungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Um Pilotprojekte oder die schrittweise Ausweitung solcher Technologien zu stoppen, brauche es ein Verbot auf Gesetzesstufe.

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