So bringt der Bund den Service public ins digitale Zeitalter

Der Bund will die Digitalisierung des Service public weiter vorantreiben. Gemäss einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) wünschen sich die Behörden einen einfacheren Zugang zu Daten respektive offene Datenräume. Zudem müsse die Telekom-Infrastruktur verbessert werden, heisst es im Bericht, den der Bundesrat nun verabschiedet hat.

Die Datenwirtschaft der öffentlichen Hand soll durch die Mehrfachnutzung von Daten effizienter werden. Werden Daten breiter geteilt und genutzt, führe das zu mehr Wettbewerb und Innovation, schreibt das Bakom. Die Frage, welche Rahmenbedingungen es für das Generieren von Daten und den Zugang zu ihnen braucht, sei für den Service public essenziell.

Vertrauenswürdige Datenräume

Der Staat soll sicherstellen, "dass unter klar festgelegten Bedingungen verschiedene Akteure Zugriff auf eine Daten-Infrastruktur haben, um so neue Angebote entwickeln zu können. Damit erweitert sich die Vorstellung von Service public im digitalen Zeitalter", heisst es weiter. Als Beispiel nennt das Bakom das Programm Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI), mit dem der Bundesrat die Bereitstellung, den Austausch, die Verknüpfung und den Bezug von Mobilitätsdaten fördern will. Auch im Energiesektor soll der Aufbau einer nationalen Dateninfrastruktur im Stromsektor den einfachen Zugang zu Daten sicherstellen und damit die Transformation des Energiesektors beschleunigen.

Geplant ist nun ein Verhaltenskodex für den Betrieb von vertrauenswürdigen Datenräumen, wie es im Bericht heisst. Der Bundesrat beauftragte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sowie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereits im vergangenen März damit, einen Entwurf dieses Kodex zu erarbeiten.

Elektronischer Identitätsnachweis

Die Bevölkerung bezieht immer mehr auf Vertrauen basierende, private und öffentliche Leistungen in digitaler Form, wie es im Bericht weiter heisst. Die Erbringung dieser Leistungen setze eine eindeutige Identifikation voraus. Eine neue Ausgestaltung der Grundsätze für eine staatlichen elektronischen Identitätsausweis (E-ID) sei daher zentral.

Die E-ID soll gemäss dem Bericht auf einer staatlich betriebenen Vertrauensinfrastruktur beruhen, die nach den Prinzipien der selbstbestimmten Identität (Self-Sovereign Identitiy) konzipiert ist. Diese Infrastruktur soll auf allen föderalen Ebenen genutzt werden können - zum Beispiel für Wohnsitzbestätigungen oder den Strafregisterauszug, aber auch für private Organisationen (beispielsweise für Mitgliederausweise). Der Bundesrat hat im vergangenen Juni die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet.

Abschliessend hält der Bericht fest, dass es für die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Service public in erster Linie massgeschneiderte Lösungen je nach Sektor brauche. Die übergeordneten Leitlinien für die digitale Transformation und die prioritären Handlungsschwerpunkte setzte der Bundesrat mit seiner Strategie "Digitale Schweiz" und der "Strategie Digitalaussenpolitik 2021-24".