Schweizer Justiz setzt auf digitale Lösung aus Österreich

Unter dem Namen Justitia 4.0 läuft in der Schweiz ein Projekt zur Digitalisierung der Gerichte. Teil dieses Projekts ist auch eine Softwarelösung aus Österreich, wie "SRF" berichtet. Demnach setzen künftig fast alle Justizbehörden auf die Applikation der österreichischen Justiz, um ihre elektronischen Gerichtsakten zu verwalten.

Konkret handelt es sich bei der Softwarelösung um den digitalen Justizarbeitsplatz Österreich (DJAP), wie der Website von Justitia 4.0 zu entnehmen ist. Demnach wird der DJAP seit 2014 als zentrale Justizakten-Applikation der österreichischen Justiz entwickelt. Stand Juni 2023 war er bei rund 7500 Arbeitsplätzen in der österreichischen Zivil- und in der Verwaltungsjustiz im produktiven Einsatz und wurde von mehr als 80 Prozent der Richterinnen und Richter sowie 97 Prozent der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte genutzt.

Tests in 3 Kantonen

Man habe sich nach der Analyse von zahlreichen in- und ausländischen Lösungen sowie einem Vergleich zwischen einer Marktlösung und dem DJAP für letzteren entschieden, schreibt Justitia 4.0 in einer Mitteilung vom Juni 2023. Die Lösung wurde auch schon in der Schweiz getestet, nämlich in den Kantonen Aargau, Bern und Genf. Die Kantone hätten "die Machbarkeit einer Helvetisierung nachgewiesen", heisst es dazu: "Der DJAP mit seinem Akten- und Taskmanagementsystem liess sich mit den verschiedenen Fachapplikationen (Juris, Tribuna, Eigenentwicklung) integrieren und die Mehrsprachigkeit der wichtigsten Masken des Systems konnte aufgezeigt werden." Die Mehrheit der Testerinnen und Tester beurteilte die Nutzerfreundlichkeit als gut bis sehr gut; und die Università della Svizzera Italiana (USI) befand den Quellcode der Software für gut.

Drei Behörden setzen auf andere Lösungen

Für die jetzt nötige Anpassung der Lösung für die Schweiz arbeitet Justitia 4.0 mit österreichischen Entwicklerinnen und Entwicklern zusammen. Dabei habe die Schweiz technisch sichergestellt, dass diese keinen Einblick in Schweizer Gerichtsfälle bekämen, erklären die Projektverantwortlichen gegenüber "SRF". Wichtig sei auch, dass die Schweiz den österreichischen Code künftig unabhängig weiterentwickeln dürfe.

Ab April sollen Pilotversuche mit einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften stattfinden, wie es im Bericht heisst. Die "Helvetisierung" und die Pilotierung seien in den Projektkosten von 39 Millionen Franken enthalten, teilt Justitia 4.0 mit.

Übrigens nennt "SRF" drei Schweizer Justizbehörden, die die österreichische Lösung nicht übernehmen werden: die Gerichte von Basel-Stadt, die Bundesanwaltschaft und das Bundesgericht. Letzteres verfüge bereits über ein E-Dossier und nutze dazu eine eigene Informatiklösung, die zu 100 Prozent kompatibel mit der Plattform sei, heisst es im Bericht.

Noch verabschiedet werden muss übrigens eine Rechtsgrundlage für Justitia 4.0. Bislang hat erst der Nationalrat den Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz gutgeheissen, wie Sie hier lesen können.

Was es abgesehen von Softwarelösungen für eine wirklich digitalisierte Justiz sonst noch braucht, konnte man am Swiss eGovernment Forum 2023 erfahren. Hier lesen Sie den Bericht dazu.