Wegen IT-Problemen können Bussen verjähren

Wer seine Bussen und Mahnungen nicht zahlt und nicht betrieben werden kann, muss eine kurze Haftstrafe absitzen. Diese Ersatzfreiheitsstrafen verjähren nach drei Jahren. Nach dem Wechsel des kantonalen Systems zu einer Lösung auf SAP-Basis drohen im Kanton Bern nun Verjährungen von Bussen. Wie das "SRF" schreibt, konnten säumige Zahlerinnen und Zahler im vergangenen Jahr nicht gemahnt und auch nicht zu sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen aufgeboten werden. Dadurch könnten etliche Kleindelikte verjähren. 

"Unmittelbar nach Einführung musste festgestellt werden, dass die Aufgabenerledigung im Busseninkasso nur noch stark erschwert bzw. teilweise gar nicht mehr möglich war", steht im Tätigkeitsbericht 2023 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern. 

Über das Ausmass der Verjährungen sei nicht viel bekannt. Auf Anfrage des "SRF" sagte André Roggli, Präsident der Sicherheitskommission des Berner Kantonsparlaments, es zu gelte zu vermeiden, dass noch mehr säumige Zahler straflos davonkommen und dass vor dem Gesetz alle gleich sein müssten. 

"Viele Stellen und Ämter sind involviert. Etwa die Justiz, die Steuerverwaltung, das Konkursamt", sagt Astrid Bärtschi, Finanzdirektorin des Kantons Bern, gegenüber dem "SRF". Man habe die Komplexität bei der Umstellung unterschätzt. Die Situation solle sich aber bald bessern, denn Bedürfnisse der involvierten Stellen seien erkannt und die Software werde angepasst. Um weitere Verjährungen zu vermeiden, so das "SRF" weiter,  sollen nun auch die Kapazitäten der aktuell vollen Berner Gefängnisse aufgestockt werden. Darum wolle der Kanton Container aufstellen, in denen Kurzstrafen abgesessen werden sollen.

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