Schweizer E-Signaturen sollen in der EU gültig sein – und umgekehrt
Noch sind Schweizer E-Signaturen in der Europäischen Union nicht anerkannt. Der Bundesrat will dies ändern. Umgekehrt sollen europäische Signaturen in der Schweiz anerkannt werden. Die Eckpunkte für entsprechende Verhandlungen mit der EU sollen bis in einem Jahr stehen.
Wer in der Schweiz eine elektronische Unterschrift leistet, kommt rechtlich gesehen im Ausland nicht weit. Denn aktuell sind E-Signaturen nach Schweizer Recht in der Europäischen Union nicht anerkannt, wie der Bund mitteilt. Auch umgekehrt anerkennt das hiesige Recht E-Signaturen aus der EU nicht.
Beides will der Bundesrat nun ändern. "Dies wäre im gegenseitigen Interesse der Schweiz und der EU und würde die Digitalisierung sowie die sichere Verwendung elektronischer Signaturen über Landesgrenzen hinweg fördern. Damit würde einem Anliegen insbesondere der Zollbehörden oder im Bereich der öffentlichen Beschaffung entsprochen", argumentiert die Exekutive in der Mitteilung.
Am Zug sind zunächst das Departement für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) sowie jenes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Ihnen erteilte der Bundesrat den Auftrag, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten. Die Eckpunkte dafür sollen die Behörden innerhalb eines Jahres erarbeitet haben.
Übrigens arbeitet Bundesbern die Tage an der elektronischen Identität (E-ID). Sie soll offiziell Anfang 2026 starten. Viele Digitalverbände sind glücklich darüber, nicht so die Piratenpartei, wie Sie hier lesen können.
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