Nationalratskommission wünscht sich einen KI-Assistenten fürs Parlament

Der Bundesrat hat bereits einen KI-Assistenten, nun soll auch das Parlament einen bekommen. Dieser Meinung ist zumindest die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, die eine Motion dazu einreicht.

Gesetzesentwürfe zusammenfassen und Texte vergleichen

Mit dem Vorstoss will sie das Büro des Nationalrates beauftragen, "eigens für die Mitglieder der Bundesversammlung einen Assistenten für künstliche Intelligenz entwickeln zu lassen". Gehostet werden soll dieser auf einer souveränen Schweizer Infrastruktur, "um die Vertraulichkeit zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Antworten von ausländischen Einflüssen sicherzustellen", konkretisiert die Kommission. "Dieses Tool soll auf einem Open-Source-Sprachmodell basieren, das auf die Bedürfnisse der Legislative zugeschnitten und mit den relevanten Datenbanken des Bundes verbunden ist."

Zu den möglichen Funktionen des "souveränen, sicheren und kontextsensitiven" Assistenten erklärt die Kommission, er könnte etwa Gesetzesentwürfe zusammenfassen, beim Verfassen von Texten helfen, ähnlich lautende Texte oder Initiativen vergleichen oder beim Themenmonitoring unterstützen.

Bereits jetzt nutzen mehrere Ratsmitglieder künstliche Intelligenz für ihre parlamentarische Arbeit, begründet die Kommission ihre Forderung. KI setzen hiesige Politiker demnach etwa ein, "um Texte zu analysieren, Vorstösse auszuarbeiten oder Dokumente zusammenzufassen". Dabei nutzen sie bekannte Chatbots wie ChatGPT oder Claude.

So nützlich die Kommission diese vorhandenen Tools findet, weist sie auch auf damit verbundenen Herausforderungen hin. Dazu gehört "die Gefahr, dass sensible Informationen den sicheren Rahmen des Bundes verlassen und öffentlich werden". Ausserdem könnten die kommerziellen Chatbots mit einem "'Bias', einer Priorisierung oder einer Logik, die den Schweizer Interessen zuwiderlaufen", beeinflusst werden. Und schliesslich warnt die Kommission vor der strukturellen Abhängigkeit von nicht im Schweizer Rahmen entwickelten Technologien.

Ein eigener KI-Assistent könnte die Effizienz der parlamentarischen Arbeit erhöhen, schreibt die Kommission. Zudem würde das Tool die digitale Souveränität sicherstellen.

Nicht ohne Widerspruch

In der Motion verweist die Kommission zudem auf bereits laufende, ähnliche Projekte in der Verwaltung: Demnach hat die Parlamentsbibliothek ein entsprechendes Pilotprojekt lanciert und auch mehrere Bundeseinheiten testen KI-Lösungen, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. "Die Bemühungen sind unbedingt zu koordinieren. Es ist an der Zeit, dass die höchste demokratische Instanz des Landes auch ein Tool erhält, das ihrer Verantwortung gerecht wird, und sich nicht mit GovChat, das für die Verwaltung bestimmt ist, begnügen muss", findet die Kommission.

Innerhalb der Kommission selber erhielt die Motion 15 Ja-Stimmen. 9 weitere Mitglieder stimmten nicht nur dagegen, sondern beantragten dem Parlament auch, die Motion abzulehnen. Ein weiteres Mitglied enthielt sich der Stimme.

Die Motion kommt als nächstes vor den gesamten Nationalrat.

Die Bundesverwaltung setzt jetzt schon eine Reihe von KI-chatbots ein. Hier lesen Sie ein paar Beispiele.