Datensouveränität und Datenräume – ein Einordnungsversuch

André Golliez, Präsident Swiss Data ­Alliance. (Source: zVg)

André Golliez, Präsident Swiss Data ­Alliance. (Source: zVg)

"Die mit staatlichen Aufgaben betrauten Akteure in der Schweiz verfügen über die erforderliche Kontroll- und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum, um die Erfüllung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben sicherzustellen." So definiert der Bundesrat in seinem Bericht vom 25. November 2025 das Zielbild der digitalen Souveränität für die Schweiz und stützt sich dabei explizit auch auf das Grundlagendokument der Swiss Data Alliance. Ein Datenraum ist nach dem Verständnis der Swiss Data Alliance ein rechtlicher, organisatorischer und technischer Rahmen für die gemeinsame Nutzung und Weiterverwendung von Daten durch mehrere Akteure.

Basierend auf dem handlungsorientierten und staatspolitisch fokussierten Verständnis des Bundesrates lässt sich Datensouveränität als Teilaspekt der digitalen Souveränität in Zusammenhang mit dem Konzept Datenraum wie folgt definieren: Die mit staatlichen Aufgaben betrauten Akteure in der Schweiz verfügen über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigten Daten, teilen diese im Rahmen der Aufgabenerfüllung mit anderen staatlichen Akteuren und sind fähig, diese Daten gemeinschaftlich zu nutzen.

Datensouveränität umfasst somit einerseits die Bereitstellung und den Zugang zu den benötigten Daten ("Verfügbarkeit") und anderseits die Fähigkeit der staatlichen Akteure, diese Daten im Rahmen eines Datenraumes zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu teilen und gemeinschaftlich zu nutzen. 
Auf welcher digitalen Infrastruktur ("Cloud") resp. bei welchem Betreiber diese Daten gespeichert, verarbeitet und publiziert werden, ist nicht unwichtig, aber zweitrangig. Primat haben verständliche Beschreibungen (Metadaten), offene Formate, Aktualität und weitere Qualitätsmerkmale sowie Bereitstellung und Zugänglichkeit der Daten. Zudem sind die datenbezogenen Kenntnisse der Akteure ("Data Literacy") sowie zur Aufgabenerfüllung geeignete Tools (z.B. KI-Systeme) Voraussetzungen, um die Daten zielführend nutzen zu können. 

Die Definition der Datensouveränität beschränkt sich aber nicht nur auf die einzelnen staatlichen Akteure, sondern umfasst explizit auch deren datenbasierte Zusammenarbeit. Daten sollen nicht als exklusives "Eigentum" einzelner Verwaltungsstellen oder mit staatlichen Aufgaben betrauter Unternehmen und Organisationen, sondern als Gemeingut ("Commons") zur kollaborativen Aufgabenerfüllung dieser Akteure verstanden werden. Immer mehr staatliche Aufgaben, insbesondere in Krisensituationen, können in der Regel nicht nur von einem einzelnen Akteur erledigt werden, sondern erfordern die Zusammenarbeit zahlreicher Stellen über alle föderalen Stufen und die Grenzen einzelner Verwaltungen und Unternehmen hinweg.

Dazu ein Beispiel: Die Covid-Pandemie – bereits wieder etwas in Vergessenheit geraten - hat die Bedeutung gemeinschaftlich verfügbarer Daten für souveränes staatliches Handeln in Krisensituationen drastisch vor Augen geführt. Da dem Bund im Frühjahr 2020 keine tagesaktuellen Daten zu Fallzahlen und Belegungen der Intensivstationen in den Schweizer Spitälern zur Verfügung standen, war der Bundesrat in den ersten Wochen der Pandemie nur eingeschränkt handlungsfähig. Aufgrund weitgehend selbstverschuldetem Mangel an Daten waren die Schweizer Behörden damals nur limitiert souverän.

Die Schweiz steht vor zahlreichen wirtschaftlichen, geopolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Damit die mit staatlichen Aufgaben betrauten Akteure diese Herausforderungen souverän bewältigen können, benötigen sie aktuelle, vertrauenswürdige und qualitativ einwandfreie Daten sowie zuverlässige rechtliche, organisatorische und technischer Rahmenbedingungen für deren gemeinschaftliche Nutzung in Datenräumen.