Richter beendet Streit Apple gegen Motorola

Mit provisorischen Verfügung sagte der US-Bezirksrichter Richard Posner in Chigago gestern Donnerstag gemäss Reuters den Prozess Apple gegen Motorola Mobility mit sogenannter "Rechtskraft" ab. Die beiden Firmen dürfen die Klagen nach amerikanischem Recht also nicht erneut vor Gericht vorbringen.

Schaden nicht bewiesen

Posner argumentiert, dass weder Apple noch Motorola genügend Beweise für entstandene Schäden hätten, um die Absage des Verfahrens zu verhindern. Er sprach sich auch gegen einstweilige Verfügungen wie beispielsweise Einfuhr- und Verkaufsverbote aus, die besonders von Apple oft verwendet werden.

Solche Verfügungen würden für den angeblichen Patentverletzer Kosten verursachen, die gemessen am Schaden, den der Rechteinhaber erlitten habe, unverhältnismässig hoch seien. Ausserdem seien solche Verfügungen gegen das öffentliche Interesse. In einer Woche will Posner seine Entscheidung detaillierter begründen.

Eines von vielen Gerichtsverfahren weltweit

Das Verfahren, welches sich um Mobiltelefon- und Tablet-Patenten befasst hätte, war auf den 11. Juni terminiert. Es ist nur eines von mehreren Gerichtsverfahren weltweit, in welchem Apple und Motorola Mobility sich Patentverletzungen vorwerfen. Ursprünglich verklagte Apple Motorola auf vier verletzte Patente. Richter Posner wies zwei der vier Patente allerdings bereits am 22. Mai ab. Motorola klagte wiederum auf ein verletztes Patent durch Apple.