Wie der Föderalismus die Digitalisierung behindert

Von der Strategie Digitale Schweiz über die Cybersecurity-Strategie des Bundes mit dem neuen Mr. Cyber bis hin zur E-ID (nach dem Referendum), dem elektronischem Patientendossier und (vielleicht irgendwann einmal) E-Voting – die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ist in vollem Gang. Doch während andere Staaten im EU-Raum – etwa das in diesem Zusammenhang gerne genannte Estland – schon seit Jahren digitale Behördendienste anbieten, ist die Innovationsleaderin Schweiz genau in diesem Bereich im Hintertreffen.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer davon ist, dass die bestehenden Behördendienste und Verwaltungsprozesse hierzulande auch ohne End-to-End-Digitalisierung sehr gut und zuverlässig funktionieren und die Motivation, etwas zu verändern, entsprechend gering ist. Aber auch was gut funktioniert, muss in Zukunft besser und vor allem schneller werden. Leider ist die Schweizer Politik aber nicht bekannt für ihre Schnelligkeit. Diese wäre aber im «digitalen Rennen» unabdingbar. Denn in der Digitalisierung gibt es kein Silber für den zweiten Platz.

Die mangelnde Schnelligkeit gründet vor allem in der Art und Weise, wie in der Schweiz politische Entscheide gefällt werden, und im stark ausgeprägten Föderalismus, durch den viele Kompetenzen bei Kantonen und Gemeinden liegen.

Der Föderalismus sorgt zwar etwa im Steuerwesen für einen durchaus erwünschten Standortwettbewerb zwischen den Kantonen. Wenn aber 26 Kantone bei der Digitalisierung der Verwaltung ihr eigenes Süppchen kochen, dann ist sie zum Scheitern verurteilt. Denn werden Strategien zur digitalen Transformation dezentral und unkoordiniert erstellt, sind Silos, Doppelspurigkeiten und mangelnde Interoperabilität zwischen den Systemen die Folge. Dem kann nur mit guter Koordinations­arbeit entgegengewirkt werden.

Mit dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) sorgt eine zentrale Stelle für die Umsetzung der Strategie zur Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in der Bundesverwaltung. Es erlässt auch die Vorgaben für die Verwaltungseinheiten und führt die IKT-Standarddienste. Das ISB hat zudem die Leitung der Geschäftsstelle E-Government Schweiz sowie der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) inne.

Wie erfolgreich die digitale Transformation der Verwaltung aber sein wird, hängt nicht unwesentlich davon ab, wie gut die Vernetzung aller Stakeholder und die Zusammenarbeit der Verwaltung auf allen föderalen Ebenen gelingt.

Die Digitalisierung ist heute schon der Motor von Wirtschaft und Gesellschaft. Dem muss auch die Politik Rechnung tragen.