Mehr streiten, weniger schmollen

In der Branche reibt man sich die Augen. Wie kommt es, dass sich so viel Widerstand regt? «Technologiefeindlichkeit», hörte ich neulich jemanden sagen, als ich an einer Netzwerkveranstaltung den Weg nach draussen suchte. Die Denkfabrik Avenir Suisse hatte schon im Sommer davor gewarnt: Staatliche Intervention und öffentliche Proteste blockieren den technischen Fortschritt. Und der ist für die Schweiz nicht nur eine Chance, sondern eine Notwendigkeit. 5G? Ein Wachstumsmotor. Die E-ID? Längst überfällig. E-Voting? Okay, da waren die Pläne wohl tatsächlich zu ambitioniert und zu wenig durchdacht. Ausserdem ist damit kein Geschäft zu machen. Aber 5G und die E-ID – das sind Voraussetzungen für den Wettbewerb. Wenn wir da nicht Gas geben, verkommt die Schweiz zur Bananendemokratie. Das Problem an solchen Aussagen: Es geht nicht mehr um ein Mehr oder Weniger, sondern nur noch um eine Frage des Entweder-oder. Freund oder Feind? Überzeugungsarbeit geht anders.

Was die E-ID angeht, bleibt bis zur Volksabstimmung wenig Zeit. Die Befürworter der Gesetzesvorlage geben sich alle Mühe, den Nutzen einer E-ID aufzuzeigen und die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Unternehmen zu erklären. Doch sie verfangen sich auch in Definitionsfragen, statt auf die Argumente der Kritiker einzugehen. Ist es ein Ausweis? Ist es ein Pass? Nein, es ist ein qualifiziertes Login. Datenschutz? Der wäre im E-ID-Gesetz sogar noch strenger geregelt als im Datenschutzgesetz. Ob das die Kritiker überzeugt? Wohl kaum. Denn die Abstimmung wird für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Glaubensfrage, wie André Golliez in der Wild Card auf Seite 45 schreibt. Immerhin hätten die Befürworter noch eine Trumpfkarte in der Hand: die SwissID, die bereits über eine Million Nutzer zählt. Das allein reicht jedoch nicht. Damit diese Trumpfkarte sticht, schreibt Golliez weiter, müssten sich auch die Besitzer der Swisssign Group, allen voran die Swisscom und die Post, ins Zeug legen.

Was den 5G-Ausbau betrifft, gibt es immerhin noch keine Deadline in Form einer Volksabstimmung. Doch in der öffentlichen Debatte sind die Fronten längst verhärtet. Gesundheitsrisiken und Strahlenschutz – das ist das eine. Das andere: gravierende Sicherheitsprobleme: «Es ist zu spät, um 5G wirklich sicher zu machen», lässt sich die Kryptographie-Koryphäe Bruce Schneier von «Golem» zitieren. Doch statt die Diskussion zu suchen, mahnen Branchenvertreter weiterhin: ohne 5G keine selbstfahrenden Autos, keine Industrie 4.0, kein zukunftstaugliches Mobilfunknetz. Swisscom-Chef Urs Schaeppi bittet indes die Schweizer Politik, Farbe zu bekennen: Die Kantone Neuenburg und Genf sollten ihre Forderungen nach einem 5G-Moratorium schnellstmöglich widerrufen. Der Ton in den Debatten über 5G und über die E-ID ist zwar rau geworden, aber man spricht aneinander vorbei. Was bleibt, sind Behauptungen wie zum Beispiel, die Kritiker würden nur «Fake-News» und «Fake-Studien» verbreiten. Ohne Argumente sind solche Aussagen albern. «Stimmt gar nicht» – solche Sprüche ziehen noch nicht einmal auf dem Pausenplatz. Was also tun, wenn jemand mit scheinbar absurden Erklärungen daherkommt? Zunächst einmal: zuhören. Meinungen zumindest tolerieren, Bedenken respektieren und Ängste ernst nehmen – auch wenn sie irrational wirken. Und bei Tatsachenbehauptungen lohnt es sich, zu fragen, woher die Informationen stammen und ob da vielleicht auch Interessen im Spiel sind.

Dann geht es darum, den eigenen Standpunkt zu vermitteln. Fakten helfen dabei, doch die sind nur der Rohstoff. Den muss man zu einer Geschichte verarbeiten. Und die muss man dann richtig erzählen, wie Peter Grütter vom Telekommunikationsverband Asut ab Seite 40 schreibt. Doch auch das ist nicht genug. Geschichten gut erzählen, ist eine Kunst für sich. Wer aber überzeugen will, muss streiten können – und zwar gepflegt. Nicht mit Samthandschuhen, aber mit dem nötigen Respekt. Und bitte: weniger Geklöne von wegen Fake News. Wir sind schliesslich nicht auf dem Pausenplatz.