Bakom eröffnet elektronische Entscheiddatenbank

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) macht seine Entscheide demnächst in einer Internetdatenbank abrufbar. Mit der sogenannten Entscheiddatenbank, will das Bundesamt Transparenz über seine Entscheide schaffen und dem Bedürfnis der interessierten Kreise sowie dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung nachkommen. Auf der Datenbank sollen aber nicht alle Entscheide des Bakom veröffentlicht werden, sondern nur grundlegende Entscheide, wie zum ersten Mal behandelte Rechtsfragen oder Praxisänderungen. So sollen hauptsächlich Entscheide publiziert werden, die nach dem Inkrafttreten des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sowie des revidierten Fernmeldegesetzes (FMG) vom 1. April 2007 getroffen wurden. Ältere Entscheide werden gemäss Pressemitteilung nur in die Datenbank aufgenommen, wenn sie weiterhin von Bedeutung sind. Auf der Homepage des Bakom wird der Nutzer unter der Rubrik Dienstleistungen die Datenbank des Bundesamtes finden. Die Entscheide können nach Thema, Kategorie, Sprache und Datum oder mit beliebigen Stichworten in der Volltextsuche gesucht werden. Die aktuellsten Entscheide werden jeweils zu oberst publiziert und mit kurzen Sätzen dreisprachig eingeführt. Zudem erhalten die Leser auch noch Begleitinformationen wie entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen oder auch Beschwerdeentscheide des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts per Link dazu.