Bundesgericht veröffentlicht "OpenJustitia"

Das Schweizerische Bundesgericht darf in Zukunft die Geschäftsverwaltungssoftware OpenJustitia unter einer Open Source Lizenz veröffentlichen, entschied die Geschäftsprüfungskommission (GPK-S) des Ständerates. Aufgrund der Lobbying-Aktivitäten eines Herstellers von proprietärer Gerichtssoftware hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates in den letzten Wochen geprüft, ob das Schweizerische Bundesgericht seine intern entwickelte Geschäftsverwaltungssoftware unter einer Open Source Lizenz veröffentlichen darf. Dazu hat die GPK-S dem Bundesgericht verschiedene Fragen gestellt, die ausführlich beantwortet wurden. Insbesondere auf den Aspekt der Wettbewerbsneutralität wurde dabei eingegangen.

Die Antworten des Bundesgerichts konnten die letzten Zweifel der GPK-S ausräumen, sodass sie diese Woche dem Bundesgericht grünes Licht für die Open Source Freigabe gegeben hat, heisst es in der Medienmitteilung. Nun ist zu erwarten, dass das Bundesgericht in den nächsten Wochen ihre Java-basierte Geschäftsverwaltungslösung mit der Bezeichnung "OpenJustitia" unter der GNU General Public License Version 3 (GPLv3) veröffentlichen wird.

Stellungnahme der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit begrüsst den Entscheid der GPK-S. Mit der Freigabe von OpenJustitia unter einer Open Source Lizenz können einerseits Kosten gespart werden, da kantonale Gerichte nun keine teuren, proprietären Software-Lizenzen mehr beziehen müssen. Andererseits ist anzunehmen, dass die Offenheit des Bundesgerichts auch andere Verwaltungsstellen anregt, eigens entwickelte Software als Open Source zu veröffentlichen um damit weitere Einsparungen in der Informatik der öffentlichen Hand anzustossen. Und drittens ermöglicht der frei zugängliche Quellcode innovativen Software-Firmen, neuartige Dienstleistungen rund um die Open-Source-Lösung anzubieten und Weiterentwicklungen im Auftrag von Gerichten auszuführen.