Bundesrat will Swisscom doch nicht bis 2012 zum Grundversorger verpflichten

Offenbar will der Bundesrat Swisscom nicht bis 2012 zum Grundversorger verpflichten. Laut Vertrag besitzt Swisscom bis 2007 den Auftrag zur Telekom-Grundversorgung in der Schweiz. Als Massnahme, um dem Volk die Angst vor der geplanten Privatisierung zu nehmen, hatte der Bundesrat sich überlegt, Swisscom bis 2012 zu verpflichten. Wie der TagesAnzeiger in Erfahrung gebracht hat, hat der Bundesrat nun aber beschlossen, am bisherigen System festzuhalten. Demnach werden alle fünf Jahre die Service-Public-Aufträge neu ausgeschrieben und für die Periode 2008 bis 2012 können sich auch andere Telekommunikationsanbieter um die Grundversorgung bewerben.
Wie der TagesAnzeiger weiter schreibt, haben sowohl Sunrise als auch Orange Interesse an einer Übernahme des Service-Public-Auftrags gezeigt. Beide wollen die Einreichung einer Offerte prüfen. Allerdings ist noch nicht definiert, welche Auflagen bei der nächsten Ausschreibung zum Service public gehören sollen; der Bundesrat will dies laut TagesAnzeiger in einer nächsten Sitzung klären. Heute müssen alle Haushalte mindestens mit einem Telefonanschluss und einem ISDN-Anschluss oder etwas Gleichwertigem ausgestattet sein. Der TagesAnzeiger spekuliert, dass vermutlich neu die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen zur Konzession gehören soll. Zudem sei es wahrscheinlich, dass die Auflagen für die Grundversorgung relativ hoch sein werden. So könnte der Bundesrat den Privatisierungsgegnern ihre Ängste vor einem Abbau des Service public nehmen.