CVP-Fraktion für Entbündelung der letzten Meile

Die CVP-Bundeshausfraktion hat sich für die Revision des Fernmeldegesetzes und für die Entbündelung der letzten Meile ausgesprochen. Es sei der Fraktion ein Anliegen, dem Wirtschaftswachstum durch mehr Wettbewerb Vorschub zu leisten und gleichzeitig einen qualitativ hochwertigen Service public zu erhalten, die Versorgung also auch im ländlichen Raum sicherzustellen, begründet die CVP-Fraktion den Entscheid. Schon zwei Wochen vorher hatte die FDP-Fraktion mitgeteilt, sie halte an der Entbündelung der letzten Meile fest und werde auf diese Vorlage eintreten. Allerdings werde die FDP beantragen, das Gesetz an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückzuweisen, da es einen massiven Ausbau der Regulierungsmöglichkeiten von ComCom und BAKOM vorsehe. Die vorbereitende Kommission des Nationalrates hatte vor allem mit Stimmen von SVP und SP ein Nicht-Eintreten auf das vorgeschlagene Fernmeldegesetz beschlossen. Die SVP-Fraktion hat allerdings vor zwei Wochen mitgeteilt, im Gegensatz zu ihrer Haltung in der Kommission, im Parlament für ein Eintreten zu stimmen. Die SVP befürworte die Öffnung der letzten Meile. Die vorliegende Revision des Fernmeldegesetzes mache jedoch die positiven Effekte der Freigabe der letzten Meile durch eine neue Überregulierung zunichte. Deshalb wolle die SVP-Fraktion die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen. Dei SP, welche gegen die Entbündelung ist, hält hingegen an der Haltung ihrer Kommissionsmitglieder fest, nicht auf die Vorlage einzutreten.