Drei Zürcher Gemeinden erlauben Ständeratswahl per E-Voting

Beim zweiten Wahlgang um den verbliebenen Zürcher Ständeratssitz wird dieser in drei Gemeinden erstmals auch per E-Voting vergeben: In Bülach, Schlieren und Bertschikon wird es möglich sein, am 25. November den Ersatz für den SVP-Ständerat online oder per Handy zu wählen. Dass bei den nächsten Parlamentswahlen 2011 die gesamte Bevölkerung die National- und Ständeräte online oder übers Handy wählen könnte, hält Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz aber für „unrealistisch“. Der elektronische Weg sei vorläufig nur für Abstimmungen vorgesehen. Wenn Kantone jedoch auf eigene Faust Pilotprojekte durchführen möchten, werde das begrüsst. Für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe einschliesslich Registerharmonisierung seien in der Schweiz Investition von bis zu 600 Millionen Franken nötig, so Huber-Hotz in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Pilotprojekte mit E-Voting werden seit mehreren Jahren neben Zürich in den Kantonen Genf und Neuenburg durchgeführt. In der Stadt Genf können nach Angaben der Staatskanzlei rund 40 Prozent der Wahlberechtigten elektronisch abstimmen. Im Kanton Neuenburg haben derzeit rund 4’700 Stimmberechtigte die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe. Der Bundesrat sieht vor, dass ein Kanton nach fünf erfolgreichen Versuchen weitere ohne spezielle Genehmigung der Bundeskanzlei durchführen darf. Dabei trägt der Bund 80 Prozent der Projektkosten. Bisher hätten sich neben den drei Pilotkantonen erst St. Gallen und Bern für das elektronische Abstimmen interessiert. Zudem hätten mit der Waadt Gespräche stattgefunden, sagte Huber-Hotz. Eine am 1. Januar in Kraft tretende Verordnung des Bundesrates sieht vor, dass in der kommenden Legislatur nur maximal zehn Prozent des Stimmvolks E-Voting nutzen darf. „Wenn alle Kantone sichere Pilotversuche durchgeführt haben, sind wir gerne bereit, die Klausel zu lockern. Dabei muss derselbe Standard gewährleistet sein wie bei der brieflichen Stimmabgabe“, sagte Huber-Hotz gegenüber AP.