Internetfreiheit

ITU-Konferenz vorläufig gescheitert

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Einige Staaten wollten das neue Gesetz zu den internationalen Telekommunikationsregulierungen auf das Internet ausweiten, was andere Länder jedoch strikt ablehnten. Auch die Schweiz gehört zu den Gegnern des neuen Gesetzes.

Die Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ist vorläufig gescheitert. Ziel der Konferenz war es, eine Neufassung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen auszuhandeln. Das derzeitig gültige Gesetz stammt aus dem Jahr 1988.

Keine Einigung

Der neue Vertrag spaltet jedoch die Länder, berichtet Golem. Einige Staaten wie Russland, China und Saudi-Arabien wollten den Vertrag auch auf das Internet ausweiten. Damit würde die Internetregulierung teilweise auf die zwischenstaatliche Ebene geholt. Die USA und die EU hätten dies bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Während 89 Delegationen den Vertrag unterschrieben hätten, seien 55 mit dem Vertrag nicht einverstanden. Einige von ihnen hätten angekündigt, den Vertrag zu Hause zu überprüfen und dann zu entscheiden.

Schweiz prüft Vertrag

Zu diesen Ländern gehört auch die Schweiz. Wie Caroline Sauser, Mediensprecherin der Bakom, auf Anfrage des Redaktion mitteilt, habe die Schweiz ähnlich wie die meisten EU-Staaten noch nicht unterzeichnet. Man werde den Vertrag und dessen Auswirkungen auf die Schweiz erst analysieren.

Der Schweizerische Verband der Telekommunikation begrüsst diese Haltung und hofft, dass die Schweiz den Vertrag auch in Zukunft nicht unterzeichnet. Im Vertrag gäbe es einige Bestimmungen, die eine Gefahr für die Freiheit des Internets darstellen, meint Peter Grütter, Präsident von Asut, auf Anfrage der Redaktion. Beispielsweise stelle die Bestimmung zu Spam-Mails auch eine Kontrolle des Inhalts dar. Spam sei zwar unerwünscht, aber unter dem Titel Sicherheit und Schutz vor Spam rechtfertigen autoritäre Regimes schon heute Zensur und Überwachungsmassnahmen.

Solange man sich nicht auf einen neuen Vertrag einigen könne, gelte das Gesetz von 1988, erklärt Grütter. Eine neue Regelung könne nicht einfach durch einen Mehrheitsentscheid zustande kommen.

Kritik bestätigt

Bereits im Vorfeld wurde das Vorhaben der ITU stark kritisiert. Asut befürchtete, dass neue Regulierungen und Behörden zur Kontrolle und Aufsicht über das Internet unter anderem den freien Informations- und Ideenfluss sowie offene Standards gefährden könnten. Das offene, auf Organisationen der Industrie und Zivilgesellschaft basierende System habe sich bewährt.