Kommission für Konsumentenfragen fordert Anti-Spam-Strategie

Die Kommission für Konsumentenfragen hat am Mittwoch vom Bundesrat in einem Communiqué gefordert, eine Strategie gegen Spam-Mails zu entwickeln. Insbesondere müsse die Schweiz die internationale Zusammenarbeit in dieser Frage verstärken. Eine gesetzliche Lösung, wie sie der Bundesrat derzeit anstrebe, sei zu wenig im Kampf gegen Spamming. Zudem müsse befürchtet werden, dass die Umsetzung verzögert werde, um so mehr als die zuständige Nationalratskommission beschlossen habe, nicht auf die Revision des Fernmeldegesetzes einzutreten. Die Fraktionen der grossen Parteien, die auf die Revision eintreten wollen, fordern zudem eine Rückweisung an den Bundesrat zur Überarbeitung. Die Kommission für Konsumentenfragen schlägt deshalb vor, ein Beschwerdeverfahren für Spam-Fälle einzurichten oder die Spammer sogar strafrechtlich zu verfolgen. Zudem müssten – neben einer Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit – auch die Anwender sensibilisiert und die Entwicklung von Anti-Spam-Technologien gefördert werden.