120 zu 59 Stimmen

Nationalrat nimmt Masterplan für Open Government Data an

Uhr | Aktualisiert

Der Nationalrat hat am Montagabend die Motion Riklin "Masterplan für Open Government Data" mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Hausptsächlich Vertreter der SVP und der Grünliberalen Fraktion haben mit Nein gestimmt.

Der Nationalrat hat gestern Abend mit 120 zu 59 Stimmen dem Vorstoss Riklin 11.3902 "Masterplan für Open Government Data" zugestimmt. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und der Verein Opendata.ch zeigen sich gemäss einer Medienmitteilung erfreut, dass der Nationalrat Schritte hin zu Open Government Data in der Schweiz klar unterstützt.

Grüne, SP, CVP sowie FDP haben sich klar für den Vorstoss entschieden. Die Nein-Stimmen stammen beinahe zu 100 Prozent von der SVP und der Grünliberalen Fraktion. 

Voraussichtlich am 23. oder 24. September kommt die Motion Graf-Litscher 11.3871 "Öffnung der Datenbestände des Bundes. Open Government Data" zur Abstimmung. Gemäss der Medienmitteilung ist ein Teil der Forderungen bereits umgesetzt worden. Jedoch die öffentliche Auflistung der offenen oder geschlossenen Datenbestände der Bundesverwaltung sei noch nicht umgesetzt. Aufgrund der Transparenz empfehlen der Verein Opendata.ch und die Gruppe Digitale Nachhaltigkeit dem Nationalrat auch diese Motion anzunehmen.

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